Am 27. und 28. Juli 2016 macht die Sommerbustour der selbstorganisierten Geflüchteten-Gruppe „Women in exile“, die seit Jahren für die Rechte geflüchteter Frauen kämpft, in Leipzig Station. Damit soll auch in Leipzig auf die spezifische Situation geflüchteter Frauen hingewiesen werden. Die Kritik richtet sich dabei auch gegen die menschenunwürdige und entmündigende Massenunterbringung von Geflüchteten, die vor allem für Frauen negative Auswirkungen hat.
Bereits bei der Bewerbung der „Women in exile“-Tour in Leipzig bestätigte sich die Kritik.
Sicherheitskräfte verletzten das Recht auf freie Rede und Information von Bewohnerinnen des Zeltlagers an der Straße des 18.Oktober. Aktivistinnen wollten die Bewohnerinnen mit Flyern zu einem Treffen geflüchteter Frauen und zur Demonstration für die Rechte von Frauen einladen, die im Rahmen der Sommerbustour von Women in Exile stattfinden wird. Zunächst wurde Aktivistinnen verboten, im Camp Flyer zu verteilen. Als sie diese zwei Tage später, am gestrigen Dienstag, außerhalb des Camps verbreiteten, wurden sie von der Security bedroht und es wurde angekündigt, die Polizei zu rufen, wenn sie nicht freiwillig gingen. Zudem wurde Frauen beim Betreten des Lagers durch die Sicherheitsleute Flyer abgenommen.
Ina aus der Leipziger Vorbereitungsgruppe erklärt dazu: „Wir standen außerhalb des Lagers. Es ist unser Recht zu einem friedlichen Treffen geflüchteter Frauen einzuladen. Es ist skandalös, wie wir und auch Frauen im Lager bedroht, eingeschüchtert und daran gehindert werden sich ihrer Rechte bewusst zu machen.“
Der Vorfall ist nicht der erste dieser Art. Einen Monat zuvor wurden Aktivist_innen abgehalten, mit Menschen im Lager zu sprechen, um einen Konflikt zu lösen. Außerdem hatten Bewohner_innen des Camps zusammen mit Aktivist_innen mehrere Demonstrationen gegen die Bedingungen im Camp organisiert. Beim Versuch Bewohner_innen einzuladen, wurden Flyer entwendet und sie massiv eingeschüchtert an den Protesten teilzunehmen.
Ina dazu: „Diese enorme Einschränkung und der Missbrauch der eigenen Machtposition seitens der Sicherheitskräfte ist nicht nur illegal, sondern weist auf strukturelle Diskriminierung seitens der deutschen Behörden im Asylsystem.“
Dies alles steht in engem Zusammenhang mit Repressionen, die geflüchtete Menschen erleben, wenn sie ihre Rechte einfordern. In Dresden wurde ein legal angemeldetes Protestcamp von der Stadt geräumt und Aktivistinnen von verschiedenen Institutionen und Akteurinnen wie dem Ausländerrat und Landtagsabgeordneten systematisch attackiert. Doch dies ist nur einer vieler weiterer Fälle. Hand in Hand mit der schrittweisen dramatischen Beschneidung der Rechte von Asylbewerber_innen wird jeder Protest, der sich dagegen formiert, im Keim erstickt. Durch derartige Vorfälle wird ersichtlich, wie weit geflüchtete Menschen in einem scheinbar demokratischen Rechtsstaat in ihren Rechten und den Möglichkeiten davon gebrauch zu machen eingeschränkt werden.
Aram von Asylum Seekers Movement dazu: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir hoffen, dass trotz der Einschüchterungsversuche seitens der Sicherheitskräfte Frauen an der Demonstration teilnehmen werden. Das Verhalten der Security ist für uns noch ein Grund mehr weiterzumachen. Es zeigt, dass die Stimmen von Frauen wichtiger denn je sind!“
Am 27. und 28. Juli macht die Sommerbustour von „Women in exile“ in Leipzig Station. Die selbstorganisierte Geflüchtetengruppe kämpft schon seit mehr als zehn Jahren für die Rechte geflüchteter Frauen. Mit einer Demonstration am 28. Juli, 14:00 ab Alte Messe bis zum Wilhelm-Leuschner Platz soll die Situation von geflüchteten Frauen in Leipzig sichtbar gemacht und gegen Massenunterbringung protestiert werden.
Facebook-Veranstaltung zur „Women in exile“-Aktion in Leipzig
https://www.facebook.com/events/1025321740878297/
Sommerbustour von „Women in exile“
https://www.women-in-exile.net/?p=3160
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