Am Montag, 4. Juli 2016, hat der Erich-Zeigner-Haus e.V. unterstützt von der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ ein Interreligiöses Treffen auf dem Richard-Wagner-Platz geplant. Mit diesem Treffen soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden für die Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft. Gleichzeitig soll denen entgegentreten werden, die – wie die fremden-, demokratie- und religionsfeindliche Gruppierung Legida - mit ihren Hetzreden Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit säen und schüren und einem gefährlichen Nationalismus frönen.
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat gestern mit seinem Beschränkungsbescheid entschieden, dass Legida für ihre Kundgebung 2/3 des Richard-Wagner-Platzes zur Verfügung gestellt bekommt. Das Interreligiöse Treffen wird auf 1/3 des Platzes zurückgedrängt. Mit dieser Entscheidung unterstützt die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig die Feinde des demokratischen Rechtsstaates und setzt die Religionsgemeinschaften bewusst und gezielt den Hasstiraden von Legida aus. Wie so die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie und die Grundwerte unserer Verfassung geschützt und verteidigt werden sollen, bleibt ein Geheimnis derer, die vom Schreibtisch herab das bürgerschaftliche Engagement für die Demokratie mit Füßen treten.
Wir fordern den Oberbürgermeister unserer Stadt, aber auch alle Stadträte auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese unerträgliche Entscheidung des Ordnungsamtes vom Tisch kommt. Ebenfalls fordern wir, dass die durch nichts belegten Unterstellungen in den Beschränkungsbescheiden, als gingen von den Aktionen des Willkommensbündnisses oder von „Leipzig nimmt Platz“ gesetzwidrige, gewalttätige Aktionen aus, voll inhaltlich zurückgenommen werden. Es ist unerträglich, dass diejenigen, die in den vergangenen zwei Jahren dafür Sorge getragen haben, dass in unserer Stadt fremdenfeindliche Aktivitäten zurückgedrängt werden konnten, nach wie vor durch die Versammlungsbehörde kriminalisiert werden. Auf wen will sich die Stadtverwaltung eigentlich in Zukunft verlassen?
Henry Lewkowitz
Erich-Zeigner-Haus e.V.
Christian Wolff
für die Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“
Irena Rudolph-Kokot
Stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
Keine Kommentare bisher