Kathrin Kagelmann (Linke): Kohlekritischer Verein in der Lausitz seit Jahren unter Druck

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.6.2016 im Streit des Landkreises Bautzen gegen den Verein „Eine Spinnerei vom nachhaltigen Leben e.V.“ aus Spreetal, Ortsteil Neustadt, erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecherin für ländliche Räume, Kathrin Kagelmann: Der Verein „Eine Spinnerei vom nachhaltigen Leben“ betreibt auf seinem Gelände um eine historische Holzwollespinnerei in Spreetal, Landkreis Bautzen, hauptsächlich Umweltbildung.

Die jungen Initiatoren sind dazu extra in unsere Region gezogen – wegen des Naturreichtums und der kulturellen Vielfalt der Oberlausitz. Ihr Lebensprojekt beeindruckt weit über die Region hinaus. In diesem Jahre wurde der Verein für den Panter Preis der Berliner „taz“ nominiert.

Wer aber Nachhaltigkeit lehrt und vor allem lebt, kommt in unserer vom Braunkohleabbau gebeutelten Region nicht an einer Auseinandersetzung mit dem Thema Energiewende vorbei. Das Engagement des Vereins im kohlekritischen Bündnis „Strukturwandel Jetzt – Kein Nochten II“ ist daher nur konsequent. Nach dem Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall werden die Debatten um die Zukunft der Region auch auf der Landesebene spürbar härter.

Möglicherweise ist es gerade das kohlekritische Engagement, das Gemeinde und Landkreisverwaltung stört und sie regelmäßig zu immer schwerer nachvollziehbaren Verwaltungsreaktionen antreibt. Anders lassen sich wiederholte staatlicherseits angeregte und letztlich verlorene Rechtsstreitigkeiten zum Wohn- oder Baurecht nicht erklären. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem eine kurzfristige Nutzungsuntersagung der Bauaufsicht des Landkreises Bautzen für ein bereits laufendes Feriencamp kassiert wurde.

Es ist nicht gut für die Steuerzahler*innen und es ist schon gar kein Markenzeichen einer bürgernahen Dienstleistungs-Verwaltung, wenn das Prinzip „Recht behalten um jeden Preis“ regiert. Die Landkreisspitze muss dem Eindruck, dass mithilfe der Bauaufsicht unbequeme Kohlekritiker durch einen zermürbenden Verwaltungsrechtskrieg vertrieben werden sollen, entgegengetreten!