Daniela Kolbe (SPD): „Noch nie wurde so viel Geld für Demokratiearbeit in die Hand genommen“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Leipziger Bundestagsabgeordnete, begrüßt die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Ein zentraler Ansatz ist, die Demokratieförderung des Bundes zu verstetigen und auf eine verbesserte rechtliche Basis zu stellen.

„Die SPD Sachsen wirbt schon seit langem für eine langfristige Finanzierung von Demokratieprojekten. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Bundesebene hat SPD-Landeschef Martin Dulig gefordert, dass Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung stärker und langfristig vom Bund unterstützt werden. Denn es ist wichtig, dass Vereine erfolgreiche Arbeit verlässlich weiterführen können. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Finanzierung dauerhaft über ein Bundesgesetz zu sichern. Das geplante Gesetz muss nun zügig kommen“, fordert Kolbe.

Zudem stellt Kolbe klar: „Noch nie wurde so viel Geld für Demokratiearbeit in die Hand genommen – sowohl im Bund als auch in Sachsen. Das ist ein Erfolg der SPD.“ So sieht der Eckwerteentwurf für den Bundeshaushalt 2017 eine Aufstockung von 50 auf 100 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vor. Kolbe: „Im Bund werden die Mittel zur Rechtsextremismusprävention verdoppelt.  Und auch die sächsische Regierungskoalition hat sich mit ihrem Sonder-Kabinettsbeschluss im März auf eine weitere Erhöhung der Mittel für Demokratiearbeit geeinigt. Träger der politischen Bildungsarbeit werden mit einer Million Euro zusätzlich im Jahr gestärkt. Die  Mittel für das Erfolgsprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ werden nach der Erhöhung im Jahr 2015 noch einmal aufgestockt. Außerdem arbeitet die Staatsregierung an einem Demokratiezentrum für Sachsen.“

„Sächsische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in Regierungsverantwortung und in der Opposition lange auf die Notwendigkeit von Demokratieförderung hingewiesen. Durch steigendende und verstetigte Mittel werden zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gefördert, die sich gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Davon kann Sachsen nur profitieren. Daher begrüßen wir, dass das Problembewusstsein auch beim Koalitionspartner wächst. Denn es ist besonders in Sachsen bitter nötig, demokratische Bildung zu stärken und erfolgreiche Projekte zu unterstützen. Bildung ist immer noch die beste Prävention. Hier ist jeder Cent gut investiert“, so Kolbe.