Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Entscheidung der EU-Finanzminister am heutigen Dienstag reagiert, Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Dies widerspreche jeder Vernunft. Attac forderte die Bundesregierung auf, sich gegen Strafen für die beiden Länder stark zu machen und darüber hinaus für die Abschaffung der von ihr selbst vorangetriebenen Drei-Prozent-Regel in der EU einzusetzen.
„Es ist ökonomisch absurd und sozial verheerend, gegen Portugal und Spanien Sanktionen zu verhängen“, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.“ Staaten, die finanziell in Not sind, Hilfen zu kürzen oder sie gar mit Strafzahlungen zu belegen, führt sie noch tiefer in finanzielle Not. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jeder ökonomischen Vernunft. Diese Politik droht, die Skepsis gegenüber der EU in den betroffenen Ländern zu verstärken.“
Die Sanktionen gegen Spanien und Portugal seien umso absurder, als Deutschland selbst Jahre lang die Drei-Prozent-Latte gerissen habe. Auch der Haushalt Frankreichs weist derzeit ein Defizit von mehr als drei Prozent auf.
Attac kritisierte zudem den Versuch der Bankenlobby mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF), erneut staatliche Hilfsprogramme für Banken durchzusetzen. „Statt endlich dafür zu sorgen, dass Banken pleite gehen können, ohne die ganze Wirtschaft mitzureißen, sollen die Krisenkosten ein weiteres Mal auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden“, stellte Detlev von Larcher fest. „Eine Ausnahme für die aktuell betroffenen italienischen Banken würde Tor und Tür für Bankenrettungen in anderen Ländern öffnen. Das darf es nie wieder geben.“ Für die von der Krise betroffenen Kleinsparer solle es allerdings ein Hilfsprogramm geben.
Attac fordert schon seit 2007, Großbanken zu zerteilen, das Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen und die Verflechtung der Banken zu reduzieren. Zudem tritt Attac seit seiner Gründung für eine Finanztransaktionssteuer ein, um insbesondere den hochriskanten elektronischen Hochgeschwindigkeitshandel an den Finanzmärkten zu stoppen.
Attac-Positionspapier zur Neuregulierung der Finanzmärkte:
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern
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