Die EU-Kommission wird dem europäischen Rat empfehlen, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Das hat EU Handelskommissarin Cecilia Malmström am heutigen Dienstag bekannt gegeben. Sie verwies zugleich auf die Möglichkeit, CETA noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten lassen.
Dazu erklärt Handelsexperte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Malmström will also weiterhin die nationalen Parlamente aushebeln und CETA durch die Hintertür einführen. Weil sie sich nicht frontal gegen die öffentliche Meinung durchsetzen kann, setzt sie auf die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Abkommens, noch bevor die Abgeordneten in den Mitgliedsländern darüber beraten und abstimmen können. Dieser Einführung von CETA durch die Hintertür werden wir uns weiterhin entschieden entgegenstellen.“
Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP, das Abkommen mit den USA, am 17. September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben
Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.
Weitere Informationen:
Hintergrund „Vorläufige Anwendung“:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/was-ist-vorlaeufige-anwendung
CETA-Demos am 17. September:
www.attac.de/ceta-demos
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