Zu den Antworten von Sachsens Justizminister Gemkow auf die Fragen des Abgeordneten Heiko Kosel, Sprecher für sorbische Angelegenheiten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Parlaments zum Umgang mit sorbenfeindlichen Straftaten erklärt der Fragesteller: Obwohl sich der Justizminister sichtlich bemühte, blieben viele Fragen offen. Es ist unverständlich, dass das Merkmal „sorbenfeindliche Straftat“ immer noch nicht als eigenständiges Themenfeld in der amtlichen Statistik politisch motivierter Kriminalität ausgewiesen wird. Die Ungereimtheiten bei den Abweichungen zwischen Bundes- und Landes-Statistik konnten nicht aufgeklärt werden.
Unklar ist, wieso es trotz behaupteter Kooperation zwischen Landes- und Bundeskriminalamt zu erheblichen statistischen Unterschieden auf Landes- und Bundesebene kommen konnte. So bleibt auch Minister Gemkow eine Antwort auf die Frage schuldig, wieso der Ort Deutsch-Baselitz zu Unrecht mit fünf sorbenfeindlichen Straftaten in Zusammenhang gebracht und damit sein Ansehen völlig ungerechtfertigt geschädigt wurde.
Die Ablehnung eines eigenen Präventionskonzepts unter Verweis auf das Bundesprogramm „Demokratie erleben“ kann nicht nachvollzogen werden. Der Freistaat Sachsen steht in eigener Verantwortung für den gesellschaftlichen und strafrechtlichen Umgang mit den hier begangenen sorbenfeindlichen Straftaten.
Wer glaubwürdig gegen Hasskriminalität einschreiten will, muss den von der Verfassung gebotenen Minderheitenschutz durch Taten mit Leben erfüllen. Hier muss die sächsische Staatsregierung endlich ihre politischen Hausaufgaben machen, um z.B. die Frage nach der ausgebliebenen Strafverfolgung der Serie von Übergriffen auf sorbische Jugendliche zu beantworten und nicht die Antwort für „unzumutbar“ zu erklären.
Die Fragen des Abgeordneten Heiko Kosel.
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