Grüne zum Weltflüchtlingstag: Maghreb-Staaten werden auch am Verhandlungstisch nicht sicherer

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 bekräftigen Bündnis 90/Die Grünen Sachsen ihre Position, dass den Menschen Nordafrikas nicht damit geholfen wird, ihre Herkunftsländer für „sicher“ zu erklären. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, erklärt hierzu: „In den Maghreb-Staaten kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und politisch Aktive und Minderheiten werden verfolgt. Geständnisse von Angeklagten kommen laut einer Arbeitsgruppe der UN teilweise mithilfe von Folter zustande. Die Situation der Schwulen und Lesben in den Ländern ist unerträglich.“

„Die Maghreb-Staaten können nicht am Verhandlungstisch sicherer gemacht werden. Das hilft den Menschen vor Ort überhaupt nicht. Die symbolpolitische Maßnahme Staaten wie Tunesien oder Algerien für „sicher“ zu erklären, werden wir Grüne nicht unterstützen. Wir dürfen das Menschenrecht auf Asyl nicht einschränken. Es ist unredlich, den Menschen in Deutschland vorzugaukeln, dass sich damit in irgendeinem Punkt irgendetwas verbessern würde.“

„Die europäischen Staaten müssen gemeinsam die Zustände in Nordafrika verbessern, sodass die Menschen dort ein sicheres Leben führen können. Außerdem muss es darum gehen Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und den Ländern Nordafrikas abzuschließen und die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen.“

„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sich Sachsen in den Nachverhandlungen mit der Bundesregierung gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ausspricht. CDU und SPD in Sachsen können so beweisen, dass sie die Herausforderungen der Asylpolitik lösen wollen, ohne ihre Menschlichkeit über Bord zu werfen oder reine Symbolpolitik zu betreiben.“

Hintergrund: Anlässlich des 50. Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention begingen die Vereinten Nationen am 20. Juni 2001 erstmals den Weltflüchtlingstag. Auch in diesem Jahr veröffentlicht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am 20. Juni die aktuellen Zahlen zu den weltweiten Fluchtbewegungen. Gleichzeitig startet die Kampagne „Wir stehen zusammen #WithRefugees“, die die Hoffnungen von Flüchtlingen in den Mittelpunkt stellt.