Die linke prokurdische Partei HDP, die nicht nur kurdische, sondern auch türkischstämmige Mitglieder hat und eine pluralistische Vereinigung von gemäßigt religiös über umweltbewegt bis linksorientiert darstellt, ist den Allmachtsansprüchen des türkischen Präsidenten Erdoğan im Weg. Sie verhinderte mit ihrem Einzug in die große Nationalversammlung seine absolute Mehrheit und nährte Hoffnungen auf einen Friedensprozess in den kurdischen Gebieten.
Faysal Sariyildiz, der zu den Abgeordneten gehört, denen unter fadenscheinigen Begründungen die Immunität entzogen worden ist, um sie politisch zum Schweigen zu bringen, machte auf seiner Reise durch Deutschland heute Station bei der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Der Abgeordnete, der bereits von 2009 bis 2014 als politischer Gefangener in Haft war, informierte Fraktionsvorstand und Arbeitskreisleiter*innen über die Situation in den von Kurden bewohnten Gebieten und besprach Möglichkeiten der direkten Hilfe wie Familienpatenschaften und persönliche Kooperation zwischen Abgeordneten.
Faysal Sariyildiz, HDP-Abgeordneter: „Es ist wichtig dass die Menschen erfahren, was in der Türkei geschieht. Es geht nicht um uns als Abgeordnete, sondern um eine friedliche Lösung. Zurzeit sterben tausende Menschen durch Anschläge, Bomben, den Beschuss durch Flugzeuge und Artillerie. – Das syrisch-kurdische Gebiet Rojava steht für Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung. Die Islamisten bekämpfen das, weil sie nicht möchten, dass Frauen stark werden.“
Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Kurdische Linke: „Auch in Sachsen leben zahlreiche Menschen kurdischer Abstammung, sie zahlen Steuern und schaffen oft Arbeitsplätze nicht nur für Landsleute. Es kann uns als Sachsen, als Europäer nicht egal sein, wenn in der Türkei der Rechtsstaat abgeschafft wird, die Demokratie zerschlagen und Menschen nur wegen ihrer Zugehörigkeit zum kurdischen Volk ermordet werden. Unsere Werte müssen grenzüberschreitend verteidigt werden.“
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP. Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern in der Region. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es darf keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, solange die Unterdrückung des kurdischen Volkes, die Verfolgung der Opposition und die Knebelung unabhängiger Medien anhalten.“
An dem Treffen nahmen auch Fatma Karahan (Sprecherin der LAG Deutsch-Kurdische Linke), Vorsitzende des deutsch-kurdischen Freundschaftsvereins Dresden) sowie Serpil Biryar und Harun Caliskan (beide deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Dresden) teil.
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