In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundesrates hat sich eine Mehrheit der Länder gegen die Stimme Sachsens und anderer unionsgeführter Länder für die Einberufung des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgesprochen. Hierzu äußerte sich der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland: „Die Reform der Besteuerung von Unternehmensvermögen mit der Erbschaftsteuer ist nach langem politischen Tauziehen in greifbarer Nähe.“
„Nachdem der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verabschiedet hat, ist es nun an den Ländern, dem Gesetz am 8. Juli im Bundesrat zuzustimmen und damit den Auftrag der Verfassungsrichter an den Gesetzgeber umzusetzen.“
In diesem Zusammenhang warnt Unland davor, dass das Reformvorhaben politischen Auseinandersetzungen zum Opfer fallen könnte, obwohl die Familienunternehmen und ihre Beschäftigten dringend Planungssicherheit benötigen:
„Die Reform der Erbschaftsteuer ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu wichtig, als dass man eine Entscheidung weiter hinauszögert“, so Unland, der die herausragende Rolle von Familienunternehmen für die deutsche Wirtschaft hervorhob:
„Die mittelständischen Unternehmen prägen die Wirtschaftsstruktur in Deutschland. Die von ihren Inhabern mit großem persönlichen Einsatz und Verantwortungsbewusstsein geführten Unternehmen garantieren nicht nur Wirtschaftsstabilität, wie die Erfahrungen der Finanzkrise gezeigt haben, sondern sie sind auch Motor für Innovation und Beschäftigung. Deswegen muss auch das Erbschaftsteuerrecht darauf bedacht sein, eine Unternehmensnachfolge und -fortführung für die Erben mittelständischer Unternehmen nicht über Gebühr zu erschweren.“
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