Der Bundesrat hat heute die Entscheidung, ob Tunesien, Marokko und Algerien „sichere Herkunftsländer“ werden sollen, vertagt. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. Deshalb muss die Zeit bis zur Entscheidung im Juli jetzt genutzt werden, um die entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat zu sichern. Der Bund muss schnellstens die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das würde die Bearbeitung der Asylanträge, aber auch die Rückführung der abgelehnten Antragsteller aus diesen nordafrikanischen Ländern enorm vereinfachen und beschleunigen.
Bereits Anfang Mai hatte der Bundestag mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt. Ich möchte nochmals an die Länderkammer appellieren, die längst überfällige Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer auf den Weg zu bringen.
Es bedeutet nicht, dass verfolgte Menschen aus dieser Region in Deutschland grundsätzlich kein Asyl bekommen. Es wird weiterhin jeder Fall geprüft. Angesichts einer Anerkennungsquote von teilweise unter einem Prozent, beugt es aber künftig falschen Erwartungen in Nordafrika vor.“
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