Marco Böhme (Linke): Haltlose Vorwürfe der CDU zu „Ende Gelände“ grenzen an üble Nachrede und sind schlicht falsch

Zur Pressemitteilung „CDU-Abgeordnete fordern Aufklärung im Landtag“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die haltlosen Vorwürfe der CDU-Fraktion grenzen an üble Nachrede und werden von uns scharf zurückgewiesen. Die Behauptung des Applauses für Gewalt ist eine Unverschämtheit und widerspricht schlicht den Tatsachen. Es handelt sich um den billigen Versuch, vom eigenen Versagen in der regionalen Strukturpolitik durch Braunkohlefixierung abzulenken, indem Aktivist*innen der sozialökologischen Energiewende kriminalisiert werden.

Wir haben vielmehr vermittelnde Gespräche mit der Polizei geführt, die im Übrigen ganz überwiegend deeskalierend und vernünftig gehandelt hat. So wie auch die große Masse friedlicher Besetzer*innen, die keine Zerstörungen, sondern ein klares politisches Signal hinterlassen haben. Wer wie die CDU zivilen Ungehorsam als „Gewaltausbruch“ denunziert, hat nicht begriffen, wie die Zivilgesellschaft in der Demokratie funktioniert. Das aber ist bei der sächsischen CDU nichts Neues, die mit ihrer gnadenlosen Ausgrenzungsstrategie gegen jede Form der Aufmüpfigkeit für die schwere Krise der demokratischen Kultur in Sachsen Verantwortung trägt.

Darüber sollte in der Tat immer wieder auch im Landtag gesprochen werden. Die politischen Beobachter*innen der Linken bei den Aktionen „Ende Gelände“ werden am Beispiel dieses Pfingstwochenendes in der Lausitz gerne anschaulich erzählen, wie gewaltfreier, demokratisch Protest funktioniert. Parlamentarische Beobachter*innen sind nicht nur notwendig, um das Handeln der Polizei und von Vattenfall zu sichten, sondern auch, um auf Aktivist*innen so einzuwirken, dass ihre Aktionen friedlich verlaufen. Genau dafür waren wir vor Ort, und genau das haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten umgesetzt.

Solange Sachsen ein klimafeindlicher Bremsklotz bei der Energiewende ist, bleibt Protest notwendig. Die Aktionen haben erfolgreich gezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelter Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben, statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen.