Durch die geplante Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel, die den Nahverkehr im Schienennetz finanzieren, würden die ostdeutschen Länder benachteiligt. Massive Streckenstillegungen drohen. Dieses will Die Linke nun mit einem Antrag im Bundestag verhindern.
Dazu erklärt Susanna Karawanskij (Sachsen), in der Bundestagsfraktion Die Linke Sprecherin für Kommunalfinanzen: „Wir brauchen einen starken und gut funktionierenden Nahverkehr auf der Schiene. Er ist wichtig für die Fahrgäste, für die Umwelt und für die Region. Ländliche Regionen dürfen nicht noch weiter angehängt werden. Wenn eine ausreichende Finanzierung des Nahverkehrs nicht mehr gewährleistet ist, droht vielen Strecken in Ostdeutschland das Aus.
Die gesamte Finanzierung des Schienennahverkehrs ist zu schwach ausgestaltet. Die Länder forderten 8,5 Mrd. Euro, damit sie den Schienennahverkehr bestellen können. Die Linke macht sich die Forderungen der Länder zu Eigen und fordert die Aufstockung um diesen Betrag.
Die Linke im Bundestag bringt heute zwei Anträge ein, die die drohende Benachteiligung der ostdeutschen Länder verhindern und eine ausreichende Finanzierung gewährleisten sollen. Ich hoffe auch bei den Abgeordneten Marian Wendt (CDU) und Daniela Kolbe (SPD) um Zustimmung im Interesse unserer Region. Der Nahverkehr darf nicht kaputt gespart werden.“
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