Die Verkehrsminister der Länder haben während der laufenden Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenhäusern und Seniorenheimen generell „Tempo 30“ gelten soll. Damit sollen die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz für Anwohner verbessert werden. Denn viele Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime liegen an vielbefahrenen Straßen.
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich: „Kinder und Ältere sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Im Straßenverkehr kommen sie täglich mit gefährlichen Unfallrisiken in Berührung und brauchen besonderen Schutz. Deshalb ist es wichtig, die Sicherheit vor Kindergärten, Grundschulen und Seniorenheimen weiter zu erhöhen. Mit der Vereinfachung für Tempo-30-Zonen können wir Unfällen vorbeugen und sorgen für mehr Verkehrssicherheit.“
Bislang mussten Länder und Kommunen nachweisen, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Diese Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ist nun hinfällig. Sachsen hatte sich bei der Erarbeitung der Vorschläge in einer länderoffenen Arbeitsgruppe „Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“ entsprechend eingebracht und auf den heutigen Beschluss hingearbeitet.
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