„Was lange währt, wird hoffentlich gut. Endlich sind nun die Unklarheiten um den Verkauf der Lausitzer Braunkohle und der Kraftwerke beseitigt. Ich bin sehr erleichtert, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Käufer gefunden hat und der Verkaufsprozess nun abgeschlossen wird“, erklärt Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Ich begrüße, dass mit dem tschechischen Unternehmen EPH ein Bieter ausgewählt wurde, der mit der Braunkohlegewinnung und -verstromung auch in Deutschland – speziell in Sachsen – bereits Erfahrung hat“, so Baum weiter.
Die Wirtschaftsregion Lausitz brauche ein neues Klima des Vertrauens, Verlässlichkeit sowie Klarheit darüber, wie es mit den zwischenzeitlich gestoppten Umsiedlungen und den Tagebauerweiterungen weitergeht. „Die betroffenen Gemeinden in Sachsen wie Schleife und Trebendorf brauchen zügig eine Entscheidung. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Tagebaurenaturierung und die Übernahme der Pensionslasten. Genauso wichtig ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verzicht von betriebsbedingten Kündigungen sowie die Übernahme der Tarifverträge. Auch der Strukturwandel muss weiterhin forciert werden, damit die Wirtschaftsregion auch nach der Zeit der Braunkohle eine Perspektive hat“, erklärt Baum abschließend.
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