SMF: Vorläufiger Jahresabschluss 2015

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2015 informiert. Nach dem vom Sächsischen Landtag am 16. Dezember 2015 beschlossenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft sowie den erforderlichen Korrekturbuchungen stellt sich der vorläufige kassenmäßige Abschluss wie folgt dar.

Den Ausgaben in Höhe von 17.626 Mio. Euro stehen Einnahmen in Höhe von 17.650 Mio. Euro gegenüber. Die verbleibenden 24 Mio. Euro stehen im Rahmen des noch zu erstellenden Gesamtabschlusses für 2015 neben weiteren Deckungsquellen zur anteiligen Finanzierung der Ausgabereste des vergangenen Jahres, d. h. für durch die Ressorts im Jahr 2015 für konkrete Zwecke gebundene, aber noch nicht verausgabte Mittel, zur Verfügung.

Die Einnahmesituation gestaltete sich auch aufgrund der erzielten Steuermehreinnahmen positiv. Im Rahmen der November-Steuerschätzung wurde ein Steuerplus von 485 Mio. Euro prognostiziert. Tatsächlich beliefen sich die Steuermehreinnahmen zum Jahresende auf 507 Mio. Euro. Darin enthalten sind 100 Mio. Euro Unterstützung des Bundes für asylbedingte Mehrausgaben.

Aufgrund der guten finanzwirtschaftlichen Lage konnte mit einem mehrjährigen Investitionsprogramm für die Kommunen Planungssicherheit geschaffen werden. Das Programm „Brücken in die Zukunft“, in das auch zusätzliche Bundesmittel fließen werden, hat ein Gesamtvolumen von 800 Mio. Euro. Auch konnten die finanziellen Belastungen auf Grund der steigenden Flüchtlingszahlen, die sich in 2015 auf ca. 500 Mio. Euro beliefen, ohne spürbare Einschnitte bewältigt werden.

Der Freistaat tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit seit 2006 Schulden; in 2015 wiederum in der vorgesehenen Höhe von 75 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung hat sich auf nunmehr 11.282 Millionen Euro verringert.

Die Investitionsquote beträgt 20 Prozent (Soll 2015: 17,6 Prozent). Die vergleichsweise hohe Steigerung der Investitionsquote gegenüber dem Haushaltsplan beruht vor allem auf dem Programm „Brücken in die Zukunft“. Die Ausgaben für Investitionen insgesamt betrugen 3.476 Mio. Euro.

Finanzminister Prof. Unland: „Mit dem vorliegenden vorläufigen Jahresabschluss 2015 konnte das sächsische Markenzeichen einer soliden und nachhaltigen Haushaltswirtschaft „hohe Investitionsquote bei niedriger Verschuldung“ erneut unter Beweis gestellt werden.“