Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 kommentiert Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Das Landesamt für Verfassungsschutz läuft gefährlichen Entwicklungen in der Regel hinterher, sofern es sie überhaupt erkennt. Die mutmaßliche rechte Terrorzelle in Freital hatte man „nicht auf dem Schirm“. Die Behörde braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz, Schwerpunkt: soziale Netzwerke! Den Titel „Frühwarnsystem“ verdient sie nicht. Sie liefert neben Plattitüden und Selbstlob vor allem bekannte Informationen, ohne wesentlich zu deren Verknüpfung beizutragen. Die Regierung sollte stattdessen den Experten vom Operativen Abwehrzentrum und in den Staatsschutzabteilungen der Polizei den Rücken zu stärken.
Erschreckender als die bekannte Unfähigkeit des Landesamtes ist der Anstieg politisch motivierter Gewaltkriminalität. Gewalt lässt sich niemals rechtfertigen, auch nicht durch – oft irrationale – Ängste. Sie muss nicht nur strafrechtlich, sondern auch sozial und kulturell bekämpft werden. Wir müssen Lebensperspektiven schaffen, damit sich Menschen nicht radikalisieren.
Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik, fügt hinzu: Die Zeichen sind klar: Wir beobachten eine fortschreitende Enthemmung der politischen Auseinandersetzungen und einen deutlichen Anstieg rechter Gewalt. In Sachsen hat sich ein weithin rassistisch motivierter Dauer-„Protest“ gegen Asylsuchende etabliert. Hinzu kommt: Erstmals nach dem Auffliegen des NSU und ausgerechnet wieder in Sachsen sind mit der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ zwei mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen entstanden. Das alles wissen wir nicht dank, sondern trotz des Landesamtes für Verfassungsschutz!
Zur Erklärung dieser Entwicklung trägt das Amt nichts bei, mit seiner Analysefähigkeit ist es nicht weit her. Da wird zum Beispiel immer wieder versichert, die Ableger der Gida-Bewegung seien nicht extremistisch. Gleichzeitig wird ein Legida-Mitgründer, Silvio Rösler, als „maßgeblicher rechtsextremistischer Akteur“ bezeichnet. Da werden Umgruppierungen in der extremen Rechten angedeutet, ohne zu sagen, wohin die Kräfte wandern – etwa zur „Identitären Bewegung“. Diese taucht im Bericht gar nicht auf, anders als in anderen Bundesländern. Peinlich!
Die Reformversprechen Meyer-Plaths sind offenbar final gescheitert. Wenn das LfV jetzt vor der aufgeheizten Situation warnt, vergießt es Krokodilstränen. Denn die Behörde hat das mancherorts konzertierte Vorgehen gegen Asylsuchende – inklusive Pegida – nach Kräften als „Asylkritik“ verhätschelt und dadurch gesellschaftsfähig gemacht. Dieses Amt ist ein Teil des Problems.
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