In Sachsen gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 bereits mindestens 37 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zahlreiche rechts motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie eine Brandstiftung. Hinzu kommen im selben Zeitraum 99 gegen Unterkünfte von Geflüchteten gerichtete Demonstrationen. Im gesamten Jahr 2015 hatte 267 dieser Aufzüge gegeben.
Diese Antworten des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfrage (Drucksache 6/4696) kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik: Der Hass gegen Geflüchtete bricht sich in Sachsen weiter Bahn. Das zeigen die nackten Zahlen, die schon jetzt einen weiteren Anstieg nahelegen. Schon 2015 hatte sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Einen klaren Schwerpunkt der rassistischen Stimmungsmache und Gewalt stellt der Chemnitzer Ortsteil Einsiedel dar. Dort machen Anwohnerinnen und Anwohner seit Oktober 2015 gegen die Nutzung eines ehemaligen Ferienlagers als Erstaufnahmeeinrichtung mobil. Es gab Blockadeversuche, am 19. April 2016 wurden Brandsätze auf die von 21 Personen bewohnte Unterkunft geworfen.
Die feindselige Stimmung wird immer wieder verharmlost oder sogar geschürt, auch von Teilen der CDU. Ernüchternd sind auch die bisherigen Ermittlungserfolge bei Straftaten gegen Asylunterkünfte. Von den 31 im Jahr 2014 eingeleiteten Strafverfahren im Zusammenhang mit Straftaten gegen Asylunterkünfte wurden 28 nach § 170 Abs. 2 STPO eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte oder die Tat gegenüber Verdächtigen nicht nachweisbar war – das sind 90 %. Für das Jahr 2015 laufen insgesamt 117 Strafverfahren, von denen – bei vielen noch in Bearbeitung befindlichen Verfahren – 45 nach § 170 Abs. 2 StPo eingestellt wurden. Das sind bis jetzt fast 40 Prozent.
Diese Quoten sind ernüchternd und letztlich auch ein Signal an die rassistischen TäterInnen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ungeschoren davonkommen. Nötig ist neben einer bessere Ausstattung und Vernetzung der Ermittlungsbehörden ein Paradigmenwechsel: Klare Ächtung von Rassismus, mehr Empathie mit den von rassistischer Stimmungsmache Betroffenen und null Toleranz für die TäterInnen!
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