Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zu den Polizeistellen erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Fehlerkorrektur ist fehlerhaft. Erst verschleppt der Finanzminister und nun trickst er. Ein Trauerspiel. Fakt ist, dass die neuen Stellen frühestens zum 1. September zur Verfügung stehen. Die Polemiken der CDU treffen sie selbst. Es war ihr Finanzminister, der seit Ende November eine Lösung blockiert hat. Die Landtagsmehrheit hat sich mal wieder erpressen lassen.
Seit Monaten drängen wir auf zusätzliche Polizeistellen und werden jetzt mit einem halbseidenen Verfahren konfrontiert. Wer uns vorwirft, wir hätten kein Interesse an einer schnellen Lösung, handelt unredlich.“
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