Zur Mitteilung des Innenministeriums anlässlich des Dienstbeginns der ersten Wachpolizistinnen und Wachpolizisten sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion: Der Minister freut sich, feiert die Versetzung von 47 Wachpolizistinnen und -polizisten in den Dienst in Dresden und Leipzig und redet sich die Welt schön.
Fakt ist, dass von den ursprünglich 50 in die Ausbildung eingetretenen Wachpolizistinnen und -polizisten (Drucksache 6/4229) nach dreimonatiger Notausbildung nur 47 übrig geblieben sind. Das ist nach dem ersten Quartal ein Schwund von fünf Prozent. Nun kommen diese Bediensteten in die Realität. Hier wird sich zeigen, ob die Wachpolizei wirklich „verdächtig gute Jobs“ bietet, ob die täglichen Beschwerlichkeiten bei mieser Bezahlung zum Weitermachen anspornen.
Minister Ulbig scheint mit seiner Behauptung, die Wachpolizei sei ein „wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur“, vollends jeden Realitätsbezug verloren zu haben. Der Laie staunt, der Kenner wundert sich. Schließlich ist die Wachpolizei nur eine befristete Übergangslösung in einer Zeit höchster Personalnot. Eine solche Überhöhung des Notnagels Wachpolizei lässt für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen Böses ahnen.
Stattdessen sollte der Minister alles daran setzen, schnellstens den Einstellungskorridor soweit wie möglich zu öffnen. Die bisher geplanten vorsichtigen Schritte verlängern die Personalnot und die Überlastung der sächsischen Polizei. Das gefährdet die Sicherheit!
Keine Kommentare bisher