Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und SPD einen Antrag der Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärt: „Die Forderung nach einem schärferen Waffenrecht diskreditiert all diejenigen, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen – wie zum Beispiel Sachsens Sportschützen und Jäger.“
Die Hürden des Waffenrechts sind heute schon sehr hoch. Hartmann: „Der Umgang mit Schusswaffen ist in Deutschland sehr streng geregelt und bedarf einer Erlaubnis. Wir haben im internationalem Vergleich eine der schärfsten Waffenrechte und Kontrollregelungen.“
So muss das 18. Lebensjahr vollendet, die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung gegeben sein, die Sachkunde und das sogenannte Bedürfnis – z.B. bei Sportschützen die Trainings- und Wettkampftätigkeit – nachgewiesen werden.
Der innenpolitische Sprecher sagt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt bei Gewalttaten mit Schusswaffen auch keinen Handlungsbedarf. Diese gehen seit 2010 kontinuierlich zurück. 99 % der Täter nutzten illegale Waffen. Die geforderte stärkere Reglementierung der legalen und gesetzestreuen Waffenbesitzer geht damit ins Leere.“
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