Zur Unterstützung lokaler und regionaler Initiativen in der Geflüchtetenhilfe durch Fördermittel der Europäischen Union erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Staatsregierung wird nie müde zu betonen, dass sich die sächsische Europapolitik vordergründig auf die Beantragung von Fördermitteln der Europäischen Union stützt. Ungeachtet dessen, dass die sächsische Landesregierung ihre europäischen Wirkungsmöglichkeiten fernab der Fördermittelpolitik brachliegen lässt, fokussiert sich diese auf die Unterstützung von sächsischen Unternehmen.
Die Bewältigung der humanitären Krise im Umgang mit Geflüchteten kostet vielen sächsischen Kommunen und ebenso vielen ehrenamtlichen Helfer*innen im Freistaat allerhand finanzielle Ressourcen. Auf Ebene der Europäischen Union sind für eben diese Arbeit mit Geflüchteten auch Finanzmittel in unterschiedlichsten Förderprogrammen abrufbar. Momentan können je nach Status und besonderer Ausrichtung der Initiative aus dem Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP), dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) oder dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) Programm Fördermittel beantragt werden. Schon allein dieser Aufbau ist gerade für ehrenamtliche Strukturen eine weitere Hürde um Mittel für die Geflüchtetenhilfe zu generieren.
Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) hat ein EU-Fördermittel-Portal entwickelt, in dem sich die Akteur*innen der Geflüchtetenhilfe in der Komplexität des Fördermittelsystems schnell zurechtfinden können. Wenn schon die Europapolitik der sächsischen Staatsregierung nicht über die Fördermittelpolitik hinauskommt, so gilt es diese Zuneigung den Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen für die Geflüchtetenhilfe auch zu kommen zu lassen. Darüber hinaus sollte die Staatsregierung dieses eindimensionale Verständnis von europäischer Politik endlich überarbeiten und sich aktiv in Europa einbringen, bei-spielsweise einmal mit konstruktiven Lösungsansätzen für die aktuelle Krise.
http://www.dielinke-europa.eu/article/10395.eu-foerdermittel-informationsplattform.html
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