Morgen (Donnerstag, 3. März, 15 Uhr) wird Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zum Gespräch beim Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke, sein. Dabei geht es neben einem Gedankenaustausch über die Konsequenzen aus den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz auf Kommunal- und Landesebene um die Erwartungen des Bürgermeisters an die Landespolitik. An dem Gespräch werden auch die regionalen Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion Dr. Jana Pinka und Falk Neubert (Vorsitzender des Kreisverbandes Mittelsachsen der Linken) teilnehmen.
Aus Anlass dieses Besuches und der aktuellen Diskussionen nach der Landtags-Sondersitzung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ministerpräsident Tillich hat im Parlament zu Protokoll gegeben, dass „wir die Abwehrkräfte gegen den Rechtsextremismus verstärken (müssen)“ und dafür konkrete Maßnahmen angekündigt. Sachsen solle „die politische Bildung stärken“, brauche eine „starke Zivilgesellschaft“ und deshalb wolle man das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ jetzt „weiterentwickeln und seine Wirkung verbessern“. Von den Behörden solle „das Signal der Offenheit, der Unterstützung und der Rückendeckung für alle ausgehen, die sich um Demokratie und Weltoffenheit bemühen. Wir müssen Engagement ermöglichen und nicht verhindern.“
Der geplante Stellenabbau bei der Polizei werde nicht nur ausgesetzt, sondern mindestens 500 junge Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werde es schon in diesem Jahr geben. Denn man müsse „die Effizienz der Gefahrenabwehr erhöhen und die Durchsetzungsfähigkeit der Polizei verbessern. Hier hinken wir im Ländervergleich hinterher, das muss sich ändern.“ Zudem spricht Herr Tillich „eine erfolgreiche Integration“ an, die Sachsen brauche.
Wir nehmen den Ministerpräsidenten mit diesen mehr oder weniger konkreten Ankündigungen beim Wort. Deshalb werden wir es ihm auch nicht durchgehen lassen, wenn – wie im Moment beim Thema Polizei-Personalstellen – er seine Politik nicht mal im eigenen Kabinett durchsetzt und ihm der Finanzminister auf der Nase herumtanzt, wie heute im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir fordern die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf, auf den nächsten Sitzungen des Sächsischen Landtages am 16. und 17. März konkrete parlamentarische Initiativen auf den Tisch zu legen, die den von Tillich beschworenen Neuanfang in die Tat umsetzen. Insbesondere bei den Themen politische Bildung, Demokratie- und Flüchtlingsinitiativen, Stärkung der Polizei und des staatlichen Gewaltmonopols. Mit einer extra Kabinetts-Klausur ist es nicht getan, denn wenn nicht der Landtag – einschließlich der CDU-Fraktion – Basis dieses Neuanfangs ist, wird er über schöne Worte nicht hinauskommen.
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