Der Sächsische Landtag hat heute den amtierenden Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Lutz Rathenow für eine zweite Amtszeit gewählt. Lutz Rathenow übt das Amt bereits seit März 2011 aus.
Justizminister Sebastian Gemkow: „Ich freue mich, dass Lutz Rathenow heute erneut zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt worden ist. Auch über 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur noch nicht abgeschlossen und das Thema bewegt noch immer viele Menschen. Mit seiner erfolgreichen Arbeit hat Lutz Rathenow in den vergangenen fünf Jahren zur historischen, politischen, juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur beigetragen. Ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg und viel Kraft für seine verantwortungsvolle Aufgabe.“
Hintergrund: Der Landesbeauftragte wird auf Vorschlag der Staatsregierung vom Landtag für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die aktuelle Amtsperiode des Landesbeauftragten endet am 23. März 2016. Der Landesbeauftragte berät zu Fragen der Akteneinsicht nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und zu Fragen der strafrechtlichen und berufsrechtlichen Rehabilitierung. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Landesbeauftragten liegt auf der Bildungsarbeit in Schulen.
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