Grüne: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse

Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Entwaffnung von Neonazis war immer eine zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder.“

„Dass die zuständigen Behörden in Sachsen auch mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU nicht in der Lage sind, die extremen Rechten zu entwaffnen und die Erlaubnis für Waffenbesitzkarten zu widerrufen, lässt am politischen Willen zweifeln. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Welle fremdenfeindlich motivierter Gewalt, ist diese Stillhaltepolitik grob fahrlässig.“

„Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU auf, endlich konsequent vorzugehen. Er muss dafür Sorge tragen, dass Angehörige der extremen Rechten jährlich auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft und ihnen waffenrechtliche Erlaubnisse bei fehlender Zuverlässigkeit entzogen werden. Mitgliedern der NPD sollen sofort die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und die Sicherstellung der in deren Besitz befindlichen Waffen angeordnet werden. Immerhin hat Sachsens Staatsregierung des NPD-Verbotsverfahren mit vorangetrieben.“

„Allerdings vermute ich, dass in Sachsen die Anzahl von Neonazis im Besitz von legalen Waffen wesentlich höher ist, als der SWR mitteilt. Zudem geht auch von Personen mit Waffen eine hohe Gefahr aus, die nicht der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, aber mit ihr sympathisieren. Aus meiner Sicht fehlt es im Innenministerium und in den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten an Problembewusstsein.“

Die Grüne-Fraktion hatte in einem Antrag die regelmäßige Kontrolle Rechtsextremer gefordert.

Antrag der Grünen-Fraktion mit Stellungnahme der Staatsregierung „Weniger Waffen, mehr Sicherheit im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/893)
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_893_201_1_1_.pdf

SWR-Bericht: Nur wenige Neonazis müssen Waffen abgeben
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/nach-swr-recherchen-nur-wenige-neonazis-muessen-waffen-abgeben/-/id=396/did=17067938/nid=396/1w8nqev/index.html