Zu den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer: „Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen sind ein Denkzettel für eine für die Bevölkerung nicht nachvollziehbare Flüchtlingspolitik!“
„Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hatte die Wahl dominiert. Auch die CDU bekam die bittere Quittung für ihre Politik in Berlin. Wir können nicht länger auf eine Lösung warten. Die Politiker wurden fürs Handeln nicht fürs Aussitzen gewählt“, so Kupfer.
Nach der Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres erwarten Menschen jetzt endlich ein deutliches Signal, dass der Zustrom gestoppt wird. „Das ist nicht erfolgt. Ich erwarte, dass sich jetzt etwas in Berlin ändert. Das beinhaltet Höchstgrenzen wie auch nationale Lösungen, wenn kein europäischer Konsens erzielt wird“, erklärt Kupfer.
Denn die Mehrheit der Bürger folge nicht einer uneingeschränkten Willkommenskultur, wie ihn Linke, Sozialdemokraten und Grüne propagieren. Das belegen auch die absoluten Zahlen der vorläufigen Endergebnisse. Kupfer: „Rotrotgrün hat herbe Verluste erlitten und in allen drei Bundesländern insgesamt rund 280.000 Stimmen verloren! Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung.“
Für die CDU-Fraktion ergibt sich eine Schlussfolgerungen aus den drei Wahlen. „Wir müssen den Bürgern klare Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit bieten, auch wenn es mit der SPD als Koalitionspartner und den Grünen im Bundesrat nicht einfach wird. Das ist der einzige Weg, um wieder breites Vertrauen zu gewinnen“, mahnt Kupfer.
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