Die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben Vorschläge für die Überarbeitung des Sozialgesetzbuches II gemacht. Ziel ist es, Langzeitarbeitslose besser zu fördern und die Integration von Geflüchteten und Asyl¬suchenden zu verbessern. Dazu erklären Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke: „Wir begrüßen diese Vorschläge und unterstützen sie.“
In vielen Punkten decken sie sich mit dem, was die Linke schon seit längerem fordert. Das SGB II ist schon seit langem überarbeitungswürdig. In Sachsen gibt es einen stabilen, großen Sockel von Langzeiterwerbslosen. Die Botschaft von der momentan erfreulicherweise sinkenden allgemeinen Arbeitslosigkeit täuscht in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel darüber hinweg. Sachsen sollte auch eigene Mittel in die Hand nehmen und nach thüringischem Vorbild ein Landesarbeitsmarktprogramm zugunsten von Langzeiterwerbslosen auflegen, wie es unser Antrag 6/2075 fordert.
Der Spracherwerb muss so früh wie möglich beginnen, ebenso wie eine realistische Prüfung von Fähig- und Fertigkeiten der zwar oft nicht formal qualifizierten, aber dennoch berufserfahrenen Geflüchteten. Sprachkurse sollten künftig wie vorgeschlagen in Verantwortung der Jobcenter stattfinden. Sie müssen mit Steuermitteln untersetzt werden, damit keine Beitragsgelder zweckentfremdet werden. Das baut Bürokratie ab und erhöht die Effizienz. Die Betroffenen sollten gar nicht erst auf das Abstellgleis geschoben werden, von dem die vielen einheimischen Langzeiterwerbslosen gleichzeitig dringend heruntergezogen werden müssen.
Beiden Gruppen einen bestmöglichen Zugang zu existenzsichernder Beschäftigung zu eröffnen, wäre ein praktischer Beitrag zur gesellschaftlichen Friedensstiftung und eine soziale Lösung, die die Interessen von Einheimischen und Geflüchteten verbindet.
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Ich bin entsetzt!
Es gibt ein paar gute Vorschläge in dem Gesetzentwurf. Aber diese wenigen Vorschläge werden von wirklich drastischen Verschlechterungen fast zunichte gemacht.
Leipzig ist die Hochburg bei Sanktionen. Was nicht zwingend alleinige Schuld der ALG2-Bezieher ist. Jede Sanktion, ob 10% für ein Meldeversäumnis oder 100% bei der ersten Verfehlung eines unter 25jährigen (keine Miete, Krankenversicherung, Lebensmittelgutscheine etc bei der 2. aber weiterhin kostenverursachende Bewerbungsaktivitäten und Meldetermine im JC ohne Geld für die Fahrkarte).
Das heißen die LINKEn weiterhin gut?
Wisst ihr was? Stampft doch eure ganzen LAG und die BAG Hartz IV gleich ein. Verursachen zwar eh schon nicht viele Kosten, aber so könnt ihr sie euch gleich ganz sparen, die ganzen ollen Armutsquerulanten.
Sollt ihr euch denn mit denen auch noch rumärgern?
Tja, so ist das wenn man regieren will, wenigstens ein bisschen. Umfallen lernen könnt ihr hervorragend beim Dicken von der SPD. Maximale Lernerfolge wünsch ich euch. Auch im Namen der Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. An euch brauchte man sich vorher schon kaum zu wenden, nun schon grade nicht mehr.