Nach der heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu Clausnitz auf Antrag der Linksfraktion erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Leider hat der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann offenbar einen Maulkorb von Innenminister Ulbig umgehängt bekommen und durfte auf der heutigen Sitzung des Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. So konnte der Minister ungestört die Legende verbreiten, Reißmann selbst habe sich zu dieser höchst umstrittenen Pressekonferenz vergangen Samstag entschlossen. Eine solche Eigenständigkeit von Behördenleitern entspricht nicht den sächsischen Verhältnissen und ist daher nicht glaubhaft.
So konnten die Umstände des Polizeieinsatzes, dessen Härten gegenüber den Geflüchteten auch der Innenminister einräumen mussten, heute nicht vollständig aufgeklärt werden. Ich begrüße natürlich, dass die haltlosen Beschuldigungen gegenüber den Geflüchteten eingestellt worden sind und nicht länger aus Opfern Täter gemacht werden. Wir sind uns auch darin einig, dass die gefährliche Situation nicht von der Polizei, sondern von einem enthemmten Mob verursacht wurde. Allerdings ist bisher unzureichend erkennbar, welche praktischen Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus gezogen werden, dass es nicht gelang, diesen Mob rechtzeitig in die Schranken zu weisen.
Umso wichtiger ist die Landtags-Sondersitzung am Montag, die wir zusammen mit den Grünen beantragt hatten. Denn klar ist, dass sich die derzeitig angespannte Lage in Sachsen nicht allein mit polizeilichen Mitteln wieder unter Kontrolle bringen lässt. Wir brauchen eine Stärkung der Zivilgesellschaft und Maßnahmen der sozioökonomischen Stabilisierung der Regionen, damit die grassierenden Verunsicherungen in der Bevölkerung eingedämmt werden.
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