Rico Gebhardt (Linke): Kein Grund zum Feiern mit Tillich

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt: Die heutige „Dankesparty für Flüchtlingshelfer“, die die Staatskanzlei ausrichtet, hätte ein notwendiges Signal sein können, nachdem die Staatsregierung vor Jahresfrist ihren „Bürgerdialog“ als „Antwort“ auf Pegida ohne die Flüchtlinge und all die Menschen, die sie tagtäglich unterstützen, begonnen hatte. Mit dem gestern Abend eingereichten Thema der Regierungserklärung für die von der Opposition geforderte und beantragte Landtags-Sondersitzung hat Herr Tillich aber erneut bestätigt, dass er einfach nichts begriffen hat.

Es geht nicht darum, am gesellschaftlichen Rand irgendeine „Radikalisierung bekämpfen“ zu müssen, die „unsere Werte“ infrage stellt. Solange sich flächendeckend auf den Straßen Leute finden, die bereitwillig in jedes TV- oder Radio-Mikrofon hineinsprechen, dass sie Brandanschläge wie den in Bautzen für eine Art bürgerschaftlicher Selbsthilfe halten, hat Sachsen ein fundamentales Problem in der Mitte der Gesellschaft. Die „Werte“, die der Ministerpräsident zu „verteidigen“ vorgibt, müssen in Sachsen überhaupt erst verankert werden. Dabei kann nicht ein „starker Staat“ an erster Stelle stehen – den hatten wir in der DDR auch –, sondern eine starke Zivilgesellschaft, die der Staat schützen muss, statt sie – wie in Sachsen CDU-regierungstypisch – unter Extremismus-Verdacht zu stellen.

Den Flüchtlingshelferinnen und -helfern verdanken wir bedeutsame und beeindruckende Beiträge zur Willkommenskultur. Die Linksfraktion hatte daher auch schon im letzten Jahre Preise für „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ vergeben. Vielen ist aber derzeit nicht nach Feiern zumute, weil der Ministerpräsident („Der Islam gehört nicht zu Sachsen“) und die im Kabinett dominierende CDU programmatisch das Gegenteil von Willkommenskultur betreiben und damit auch die Arbeit der Initiativen für Geflüchtete und für Weltoffenheit erschweren. Deshalb werde auch ich mich nicht an diesem Fest beteiligen.

Wenn sich Herr Tillich zu einem Kurswechsel entschließen sollte, klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit zeigt und ein überall in Sachsen unmissverständliches Signal für Willkommenskultur sendet, werden wir das gerne mit vielen Menschen und auch ihm feiern. Denn das wäre gut für die Menschen in Sachsen.