Rico Gebhardt (Linke): Alle Fraktionen des Sächsischen Landtags müssen sich von Rufen nach einem tödlichen Grenzregime distanzieren

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt zur Weigerung der Landtagsmehrheit, über Forderungen führender AfD-Politikerinnen nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zu sprechen: Wir sind wie die Grünen der Meinung: Was u. a. die Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag dieser Tage deutschlandweit zum Schusswaffengebrauch auch gegen geflüchtete Frauen und Kinder an deutschen Grenzen kommuniziert hat, darf das sächsische Parlament nicht unwidersprochen lassen.

Nirgendwo in Deutschland gibt es so viel rechte Gewalt wie in Sachsen – gerade deshalb dürfen wir der Rechten im Landtag nicht ihre Gewaltfantasien zu staatlichem Handeln durchgehen lassen.

Von einer Debatte im Landtag hätte ich mir aber auch eine grundsätzliche Klärung erhofft, die weit über die AfD hinausreicht. Wenn immer wieder gerade CDU-Politiker aus Sachsen nach „Sicherung“ der Grenzen rufen, dann muss endlich mal konkret besprochen werden, was das eigentlich praktisch bedeutet. Auch wer ständige Obergrenzen fordert wie der politische Ratgeber der CDU Sachsen, der bayerische Ministerpräsident Seehofer, muss klar sagen, was passiert, wenn die Obergrenze überschritten wird.

Fast vergessen ist, dass in den neunziger Jahren beim Versuch, die im Vergleich zu heute noch so gesicherte Grenze, wie sich das der CDU-Rechtspolitiker Marko Schiemann wohl wieder wünscht, Hunderte Flüchtlinge zu Tode gekommen sind. Wir sollten uns gerade jetzt wieder hier in Sachsen an die Ertrunkenen in der Neiße erinnern. Ich hoffe, dass außer der AfD in diesem Haus niemand ernsthaft die Rückkehr zu solchen Zuständen will!

Gerade weil wir als Linke die Vergangenheit der SED besonders kritisch aufgearbeitet haben, zu dessen Erblast ein letztlich tödliches Grenzregime gehört, das als falscher Preis vermeintlicher Sicherheit und Ordnung im realexistierenden Sozialismus gerechtfertigt wurde, sind wir besonders sensibel gegenüber allen Versuchen, an diese Vergangenheit in welcher Form auch immer wieder anzuknüpfen. Wehret den Anfängen! Bekämpfung der Fluchtursachen einerseits und humane Aufnahme der Geflüchteten andererseits sind das Gebot der Stunde, nicht neue Mauern, die nur von eigenem politischen Versagen ablenken sollen. Auch das hatten wir schon mal.