Nagel (Linke) zum Asylpaket II: Kein Instrument zur Lösung von Problemen

Heute hat der Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, kommentiert: Mit dem Beschluss verabschieden sich CDU und SPD von den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie brechen offenbar auch das Grundgesetz. Die Errichtung von besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Betroffenen nicht asylrechtskundig beraten werden, ist laut Deutschem Anwaltsverein verfassungswidrig. Für Menschen, die in diesen Sondereinrichtungen untergebracht und dort Schnellverfahren unterworfen sind, gilt eine verschärfte Form der Residenzpflicht.

Wenn Betroffene dagegen verstoßen, weil sie Bekannte und Verwandte besuchen wollen, riskieren sie die Einstellung des Asylverfahrens. Das alles dürfte eine große Zahl von Geflüchteten betreffen – jene aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“, FolgeantragstellerInnen sowie alle Schutzsuchenden, denen unterstellt wird, sie hätten ihre Papiere vernichtet.

Durch Schnellverfahren und den Ausschluss gesundheitlicher Erkrankungen sowie psychischer Störungen als Abschiebehindernisse werden Verfahrensgarantien aus der EU-Aufnahmerichtlinie ignoriert. Durch die pauschale Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige wird die Flucht für Familienangehörige gefährlicher, wenn nicht tödlich werden. Schon jetzt wurde Geflüchteten aus Syrien in Bayern zunehmend der Flüchtlingsstatus verwehrt und stattdessen lediglich der subsidiäre Schutz gewährt. Die Neuregelung ist keineswegs so harmlos, wie es SPD-VertreterInnen darzustellen versuchen.

Das Asylpaket gefährdet Menschenleben und tritt rechtliche Grundlagen mit den Füßen. Die Bundesregierung verabschiedet sich weiter vom Wert der Menschlichkeit. Erst gestern hat Amnesty International kritisiert, dass das Asylpaket I menschenrechtliche Standards verletzt. Dennoch setzen CDU, CSU und SPD diese Linie unbeirrt fort, wodurch sie nicht nur rhetorisch denen in die Hände spielen, die Geflüchtete in Wort und Tat verachten, montags in sächsischen Großstädten hetzen, vor Asylunterkünften marodieren. Zur Beschleunigung der Asylverfahren oder zu Reduzierung der Geflüchtetenzahlen wird das Paket nichts beitragen.