Als „beschämende, nicht hinnehmbare Kapitulation der staatlichen Einsatzkräfte vor Einschüchterung und Gewaltbereitschaft durch Demonstranten“ hat die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in verdi, Cornelia Haß, die Situation bei den Legida-Aufmärschen in Leipzig bezeichnet.
Nachdem bereits der mdr nach Übergriffen auf Kamerateams angekündigt hatte, seine Reporter durch private Wachleute schützen zu lassen, hat jetzt die Leipziger Internetzeitung als Konsequenz auf fortwährende Attacken und die mangelnden Möglichkeiten der Polizei, Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufs ausreichend zu schützen, angekündigt, die Live-Berichterstattung von den Legida-Demonstrationen einzustellen: „Offenbar haben die politisch Verantwortlichen hier ein völlig falsches Verständnis von Demonstrationsrechten und beschneiden damit das Grundrecht der Pressefreiheit in inakzeptabler Weise“, kritisierte Haß.
Immer wieder würden professionelle Medienschaffende bedroht und tätlich angegriffen. Dass eine verantwortliche Redaktion alles tue, um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen, sei angemessen. Dass der Staat solche Angriffe auf die Pressefreiheit nicht unterbinde und nicht in der Lage sei, die Medien zu schützen, deren Arbeit wesentlich für eine funktionsfähige Demokratie sei, könne hingegen nicht sein: „Ob in Leipzig, Dresden, Dortmund, Berlin, Hamburg oder anderswo: die Einsatzkräfte vor Ort müssen sicher stellen, dass die Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit tun können. Polizeipräsidenten und Innenminister müssen sicher stellen, dass eine ungehinderte Berichterstattung möglich ist“, forderte Haß.
Andernfalls drohe eine weitere massive Ausweitung der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten.
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