In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen.
Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – viele Kommunen waren vor den Flüchtlingen pleite, sie sind mit den Flüchtlingen pleite und wenn wir nicht gegensteuern, werden sie auch nach den Flüchtlingen pleite sein. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt.
In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert Die Linke den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge:
Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.
- 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
- 5 Mrd. Euro für Bildung
- 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
- 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
- 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen
Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern.
Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Sparpolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern – für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.
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