Das von der Bundesregierung eingebrachte Asylpaket II soll für Minderjährige und geflüchtete Frauen keine der ursprünglich geplanten Verbesserungen bringen. Dazu erklärt Susanne Scheidereiter für die der feministische Arbeitsgemeinschaft der Linken, AG Lisa Leipzig: "Gerade vor der aktuellen Debatte um Frauenrechte und -schutz ist es völlig unverständlich, wieso der Punkt ‚Schutz von minderjährigen und weiblichen Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen' wieder aus dem Asylpaket II herausgestrichen wird."
Was für Deutsche Mindeststandards sind, muss auch in den Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn es dem Staat schon nicht möglich ist, in den Massenunterkünften ein Mindestmaß an Privatsphäre für die Ankommenden zu schaffen, dann müssen wenigstens abschließbare Toiletten und getrennte Duschen die Norm sein.”
Bereits im September letzten Jahres hatten sich die zuständigen Ministerien auf entsprechende Regelungen geeinigt, nun wurden diese aber wieder aus dem Asylpaket II herausgenommen. Für diese Streichung gibt es nach Meinung der AG Lisa keine logische Erklärung: “Sie ist vielmehr das völlige Gegenteil der derzeitigen Debatte um die gleichberechtigte Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Oder gilt die für geflüchtete Frauen nicht?”
“Die AG Lisa setzt sich gemeinsam mit der Linken dafür ein, dass das Asylpaket II, unter anderem auch wegen diesem Punkt, aber auch wegen des ausgesetzten Familiennachzugs, was wiederum vor allem Frauen und Kinder existenziell gefährdet, so nicht zustande kommt.”
Auf kommunaler Ebene will sich die AG Lisa dafür einsetzen, dass diese Standards in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und den Notunterkünften der Stadt umgesetzt bzw. eingehalten werden.
Keine Kommentare bisher