Zu den Äußerungen der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zu den Gegenprotesten am 11.01.2016 in Leipzig erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: Dass sich Frau Kudla von der Lichterkette am 11.01. in Leipzig distanziert und parteiübergreifende Aufrufe ablehnt, ist komplett unverständlich. Gerade am 11.01. wäre es wichtig, dass das demokratische Spektrum gemeinsam Position gegen Legida bezieht. So distanziert sich Frau Kudla auch von einer demokratischen Streitkultur.
Gerade jetzt, vor dem Hintergrund der Vielzahl an Anschlägen und der großen Herausforderung durch die Integration der Geflüchteten, sollte es das Anliegen aller Demokraten sein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und Angriffe zurückzuweisen.
Mit ihren Äußerungen rückt sie zudem die Lichterkette in die Nähe des “Extremismus” und diskreditiert damit den politischen Diskurs in Leipzig. Auch die immer wieder betriebene Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus auf Grundlage der wissenschaftlich fragwürdigen und politisch ungeeigneten Extremismustheorie zeugen von gefährlicher Unkenntnis. Frau Kudla biedert sich damit bei Rassisten in Leipzig an.
Äußerungen von Frau Kudla in Bezug auf die hohe Anzahl an rechter Gewalt, die Vielzahl an Übergriffen gegen Nichtrechte und die Presse, hat man dagegen in den letzten Monaten nicht vernommen. Ihr geht es damit nicht um eine ernsthafte Problemlösung sondern um ihre Inszenierung und die Delegitimation von Initiativen gegen Rassismus und Gewalt.
Ich appelliere an die Leipziger CDU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschaften und Kirchen am 11.01. ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt und für die in der Erklärung genannten Grundrechte zu setzen und sich in die Lichterkette einzureihen.
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