Vor der Stadt Markranstädt liegt ein Jahr voller Herausforderungen und es beginnt, wie es endete mit dem allgegenwärtigen Thema "Asyl und Flüchtlinge". Es geht nicht um die Frage ob, sondern wie wir diejenigen Menschen, die unserer Hilfe bedürfen unterbringen. Markranstädt bevorzugt die sogenannte dezentrale Unterbringung. In Wohnhäusern, in denen einheimische und ausländische Menschen miteinander leben, gelingt Integration am besten und nachhaltigsten. Nach den Aussagen des Landratsamtes des Landkreis Leipzig lassen die aktuellen Zahlen der Zuweisungen diese Lösung nicht mehr zu.
So ist, ohne frühzeitige Information der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters, das “Hotel Gutenberg” mindestens seit September 2015 als Flüchtlings(not)unterkunft im Gespräch. Aus städtebaulicher, wirtschaftlicher Sicht, aus Gründen der Sicherheit und nach wie vor ungeklärten Fragen des Baurechts und des Brandschutzes, ein ungeeigneter Standort. Nachdem der Stadt Anfang Dezember erst auf intensive Nachfrage die Planungen um das “Hotel Gutenberg” bestätigt wurden, haben wir sofort konstruktive Vorschläge zur kurz-, mittel-, langfristigen und aus städtischer Sicht besser geeigneten Unterbringung, gemacht. Dabei waren das baulich besser gerüstete Bürogebäude der Fa. Fehrer Am Hopfenteich, für eine kurzfristige Lösung, das DRK-Gelände am Schwarzen Weg und die sogenannte Nussbaumvilla an der Nordstraße sowie kommunale Gewerbeflächen für eine Containerlösung im Gespräch.
Diesen, unter Berücksichtigung aller Faktoren rechtlicher und auch gesellschaftlich relevanter Faktoren, z.B. Akzeptanz in der Bevölkerung, ist der Landkreis nicht gefolgt. “Für mich wird nicht nachvollziehbar und nach wie vor nicht überzeugend dargelegt, warum unsere Vorschläge allesamt sehr schnell beiseite gelegt wurden”, so Bürgermeister Spiske. “Ich bin darüber sehr enttäuscht, zumal ich das Gefühl hatte, dass der Landkreis nicht ernsthaft bereit war mit uns gemeinsam an alternativen Lösungen zu arbeiten. Bei unseren Vorschlägen wäre die Stadt sogar bereit gewesen mittelfristig eine höhere Quote als die bisher festgelegten knapp 250 Asylbewerber aufzunehmen. Die aktuelle Entwicklung in der “Gutenberg-Frage” ist umso unverständlicher, wenn wir erfahren müssen, dass über 10.000 Plätze in Notunterkünften des Freistaates nicht genutzt werden. Schade, nicht nur in unserem Fall hätte man den allgemeinen Bekundungen der konstruktiven Kommunikation mit den Kommunen Taten folgen lassen können”.
Nach dem der Bürgermeister am 28.12.15 davon Kenntnis erhielt, dass der “Fall Gutenberg” trotz der seiner Bemühungen weiterhin auf der Tagesordnung des Landkreises steht,hat er den Landrat mit Schreiben vom 29.12.15 erneut seine sachlich begründeten Bedenken dargelegt und gebeten die Beschlussfassung in dieser Sache erneut von der Tagesordnung zu streichen. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, sodass Spiske am 04.01.2016 sowohl die Fraktionen des Kreistages, als auch die Fraktionen des Stadtrates der Stadt Markranstädt von seinem Schreiben in Kenntnis setzte.
Am 07.01.2016 sollte nun der zuständige Ausschuss über den Abschluss des Betreibervertrages zur Nutzung des Hotels als Not- bzw. Gemeinschaftsunterkunft beschließen. Nach erneuter, kurzfristiger Veränderung der Tagesordnung kam es zur Behandlung des für Markranstädt interessanten Punktes. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Markranstädts waren erschienen. Es kam mehrfach zu Wortmeldungen und Einwürfen der Bürgerinnen und Bürger und zu sehr kritischen Nachfragen seitens der Kreisräte. Der Sitzungsleitung gelang es nur mit Mühe und unter Hinweis auf Formalien sowie langatmigen Ausführungen, die Sitzung zu führen. Letztlich wurde der Beschluss mit 5 Ja, 2 Nein und 7 Enthaltungen angenommen. Viele Fragen blieben offen, beziehungsweise wurden lediglich oberflächlich beantwortet. Aus Sicht von Bürgermeister Spiske Gründe, der zur Aussetzung der Beschlussfassung und dem Auftrag der detaillierten Klärung der offenen Fragen hätte führen müssen. “Eine solche Ausschusssitzung, hätten mir unsere Stadträte nicht durchgehen lassen und Vertagung beantragt, und das zu Recht”, so Spiske.
Nach Rückkehr aus Borna suchte Bürgermeister Spiske das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu dieser Thematik spontan auf dem Marktplatz eingefunden hatten. In ruhiger und sachlicher Atmosphäre konnte er ihnen die Umstände und seine Sicht der Dinge darlegen. Er stellte fest: “Der Beschluss des Landkreises ist gefasst. Bevor Asylbewerber einziehen können, ist vom Betreiber der Nachweis zu erbringen, dass alle bauaufsichtsrechtlichen Belange erfüllt sind.” Und versicherte: “Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können sich darauf verlassen, dass das Rathaus seine Mitwirkung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sehr ernst nehmen wird.”
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