Zum heute im Bundestag verabschiedeten Datenaustauschverbesserungsgesetz erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Endlich kommen wir bei der Registrierung von Geflüchteten einen bedeutenden Schritt weiter. Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 hat uns mit aller Deutlichkeit die Defizite unseres Asyl- und Verwaltungsapparates gezeigt. Eines der gravierendsten Defizite war bislang, dass unterschiedliche Behörden verschiedener Ebenen zu wenig miteinander kommuniziert haben und zu wenige Daten vorhanden waren.
So kam es immer wieder zu Mehrfachregistrierungen. Eine eindeutige Zuordnung der Daten zu den Geflüchteten war nicht immer möglich und wenn, dann waren die vorhandenen Daten oft nicht aussagekräftig genug. Beispielsweise gab es über den Bildungsstand oder beruflichen Werdegang einer/-s Geflüchteten im Ausländerzentralregister keinerlei Information – fatal für eine schnelle Arbeitsmarktintegration. Dem setzen wir nun endlich ein Ende.
Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz unser Asylsystem deutlich verbessern und einen wichtigen Beitrag zur schnelleren Integration von Geflüchteten leisten. Das war längst überfällig.”
Hintergrund: Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken” (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen. Dieses enthält unter anderem folgende Maßnahmen: eine Erweiterung des Kerndatensatzes im Ausländerzentralregister, die zentrale Speicherung aller relevanten Daten möglichst beim Erstkontakt mit den Flüchtlingen sowie eine Neuregelung der Zugriffs- und Datenweitergabebefugnisse von Behörden darauf.
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