Zu den jüngsten fünf Forderungen der CDU Leipzig zur aktuellen politischen Lage erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Mit ihren fünf Forderungen zur Asyl- und Sicherheitspolitik führt sich die CDU Leipzig selbst vor. Unter anderem sollen mehr Richter*innen und Polizist*innen eingestellt werden. Dabei hat die sächsische Union die angespannte Situation im Bereich Justiz und Polizei durch ihre jahrzehntelange, radikale Sparpolitik erst selbst erzeugt. Jetzt zu behaupten, man müsse doch endlich mehr Stellen in diesen Bereichen schaffen, ist vollkommen absurd.
Zudem sind wir Jusos der Überzeugung, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verteidigt wird, indem man zu Hause bleibt oder sich von Lichterketten für Toleranz und Menschlichkeit distanziert. Politische Meinungsäußerung findet auch in Form von Demonstrationen und Versammlungen statt und ist in diesen Tagen wichtiger denn je, wenn rechtradikale Bewegungen ihre Hetze verbreiten wollen. Dieses Recht mit zu beschneiden wäre fatal und obendrein verfassungswidrig.
Es kann sich nur um eine schlecht verpackte Selbstkritik handeln, wenn die CDU Leipzig nun konkrete Maßnahmen in Bund, in Sachsen und in Leipzig fordert. Schließlich bilden die Christdemokratien auf allen drei politischen Ebenen die größte Fraktion und sind an allen politischen Entscheidungen maßgeblich beteiligt. Insofern danken wir Herrn Clemen für seine aufrichtigen Worte und wünschen seiner Partei eine gute Besserung.”
Hintergrund: Am 15. Januar veröffentlichte die Leipziger CDU fünf Forderungen zur aktuellen politischen Lage. Darin heißt es u.a. das mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden müssen und die Stadt Leipzig ihre Fördermittelvergabe überdenken solle.
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