Leipziger Bürgerrechtler: “Leipzig ist bunt” und nicht nur braun oder rot!

Hinter uns liegt nicht nur ein Jahr zuwanderungsfeindlicher und teils rechtsextremistischer Demonstrationen von Legida sowie abscheuliche Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime, sondern auch weit über ein Jahr massive linksextremistische Gewalt gegen Gebäude, Fahrzeuge und Mitarbeiter demokratischer Institutionen sowie gegen Politiker bis hin zu persönlichen Pflasterstein- und Brandanschlägen. Die Leipziger Stadtgesellschaft muss zur Lichterkette "Leipzig ist bunt" am 11.01.2016 auf dem symbolträchtigen Leipziger Ring ein deutliches Zeichen gegen beides setzen und für einen demokratischen Diskurs auch über unterschiedliche Positionen eintreten.

Die während der Friedlichen Revolution erkämpften Grundrechte gelten für alle

Mit den Rufen “Keine Gewalt” und “Wir sind das Volk” haben sich die Menschen im Herbst 1989 zu Zehntausenden der SED-Diktatur gewaltfrei entgegengestellt. Die Rufe der Leipziger Montagsdemonstranten gingen 1989 um die Welt und symbolisieren bis heute den Wunsch nach Freiheit in einer toleranten und rechtsstaatlichen Gesellschaft.

Die Friedliche Revolution erkämpfte Demokratie und Freiheit auch in Ostdeutschland. Demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit gelten gleichermaßen für alle und finden Ihre Einschränkung nur dort, wo sie die Grundrechte anderer einschränken. Das demokratisch kontrollierte Gewaltmonopol liegt beim Staat und der Polizei.

Am Montag jährt sich der Beginn der islamkritischen und in Teilen rechtsradikalen Demonstrationen von Legida und anderen. Von Anfang an wurde mit Gegendemonstrationen den dort geäußerten Positionen deutlich widersprochen. Die von der Stadt Leipzig genehmigten Legida-Demonstrationen konnten allerdings nur stattfinden, weil die Polizei sie regelmäßig mit massiver Präsenz vor den gewaltbereiten Teilen der Gegendemonstrationen schützte.

Die Gesellschaft ist in der Pflicht, sich mit rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen, wie sie auf den Legida-Aufmärschen geäußert werden, auseinanderzusetzen und sie zurückzuweisen, um ihnen den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen. Wenn auf Demonstrationen zu Straftaten aufgerufen wird, muss die Stadt Leipzig als Genehmigungsbehörde solche Versammlungen nach der geltenden Rechtslage verbieten, statt sie zu genehmigen und danach von der Bevölkerung “Widerstand” zu fordern.

Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistischer Gewalt

Auch vor einem Jahr hat die links-autonome Antifa in Leipzig einen “Aufruf zur Gewalt” veröffentlicht, der mit dem Satz endet: “Jeder Akt der Zerstörung ist ein kleiner Funken der Hoffnung in einer dunklen Nacht.” Seitdem wird Leipzig regelmäßig mit Brandanschlägen, Anschlägen auf Personen und anderen Aktionen linken Terrors überzogen. Ganz gezielt und bewusst werden unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rechts der demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen ebenso angegriffen wie Personen, deren politische Positionen nicht gefallen. Inzwischen kann man schon von einem organisierten linksterroristischen Untergrund sprechen, der sich in Leipzig etabliert hat.

So griff vor einem Jahr am 15.01.2015 eine angebliche “Spontandemo” von 800 Linksautonomen verschiedene Leipziger Gerichtsgebäude an und richteten erheblichen Sachschaden an, am 05.06.2015 griff ein linker Mob von 100 Gewalttätern das Bundesverwaltungsgericht und die Polizei an, am 26.09.2015 kam es spontan zu massiven Steinwürfen auf Polizisten am Rande einer Legida-Gegendemo mit mindestens 13 verletzten Polizisten um nur einiges zu nennen. Regelmäßige Brandanschläge auf Bahnanlagen und Anschläge auf politische Gegner kommen hinzu. Leipzig wurde daraufhin in einem sehr fragwürdigen Wettbewerb der deutschen Linksautonomen zum “Randalemeister 2015” gekürt zu einer “gemeinsamen Party aller autonomen Gruppen” am 12.12.2015 oder zur “Geburtstagsparty von Legida” am 11.01.2016 aufgerufen.

Die Ausschreitungen aus einer enthemmten Menge von ca. 1.000 Linksautonomen und anderen Gegendemonstranten die am 12.12.2015 den Leipziger Süden mit zig brennenden Barrikaden sowie hunderten von Steinwürfen gegen Polizisten, Straßenbahnhaltestellen und Schaufenster in einen bürgerkriegs-ähnlichen Zustand versetzen, waren der bisherige Höhepunkt einer sich seit Jahren drehenden Gewaltspirale. Nur wenige Tage später wurden in Leipzig acht Fahrzeuge des Zolls in Brand gesteckt.

Das Netz ist voll von übelsten Hasstiraden gegen den demokratischen Rechtsstaat und gegen politische Gegner. Selten wird dies in der Öffentlichkeit kritisch zur Kenntnis genommen. Die Gewaltexzesse sind keine “Ausrutscher” einzelner Krimineller sondern bewusst organisierte und angestrebte Formen des “politischen Kampfes” der Linksextremisten, inhaltlich unterstützt von einigen Landtagsabgeordneten und als “Kampf gegen Rechts” billigend in Kauf genommen von Teilen der zivilgesellschaftlichen Mitte.

Bisher hieß es bei den Protest gegen Legida immer: “Leipzig bleibt bunt”. Im Abgeordnetenbüro der Linkspartei hing nun (so wie auch an anderen Stellen in der Stadt) ein Plakat, dass für den 12.12.2015 zu Protesten aufrief unter dem Motto “Leipzig bleibt rot”. Die Fotos findet man auf twitter bei den MdL der Linkspartei Marco Böhme und Juliane Nagel. Auf der Seite von Juliane Nagel findet sich auch die Abwandlung “Der Süden bleibt rot”. Dieser Missbrauch zivilgesellschaftlichen demokratischen Protests gegen rechte Extremisten darf nicht unwidersprochen bleiben. Wer in einem bunten Leipzig leben will, muss ein rotes genauso ablehnen wie ein braunes.

Lichterkette “Leipzig bleibt helle” muss gleichermaßen ein deutliches Signal gegen Linksextremismus senden

Wir unterstützen ausdrücklich den Versuch mit der Lichterkette “Leipzig ist helle” am 11.01.2016, die gesellschaftliche Mitte wieder für den Diskurs über die weitere Gestaltung unserer Demokratie, das künftige Zusammenleben sowie die Asylpolitik zu gewinnen. Der Aufruf thematisiert die Notwendigkeit einer “demokratischen Streitkultur”, denn “die freiheitliche Demokratie kann nur von allen Bürgerinnen und Bürgern verantwortet und gestaltet werden.”

Leider aber blendet dieser Aufruf aber die Gewaltspirale linksextremistischer Gewalttäter in Leipzig erneut komplett aus und wird damit einseitig. So erreicht man genau diese Menschen nicht. Es muss endlich eine ganz klare und grundsätzliche Abgrenzung von jeglicher Gewalt, auch der linksextremistischen, geben.

Wir rufen vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 1989 die Parteien, politischen Stiftungen, Religionsgemeinschaften und Kirchen, die staatlichen Bildungsträger, Gewerkschaften und die Wirtschaft auf, sich für friedliche und demokratische Formen der politischen Auseinandersetzung und Meinungsfindung einzusetzen. Durchbrechen wir die regelmäßigen “Rituale” von Demonstration und Gegendemonstration. Organisieren wir gemeinsam Veranstaltungen, die über das deutsche und europäische Asylrecht sowie über die Herausforderungen der aktuellen Fluchtbewegung aufklären und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Reden wir über angemessene Formen politischer Auseinandersetzung in der Zivilgesellschaft. Schaffen wir Foren, in denen die Leistungen seit der Friedlichen Revolution und der Einheit Europas kritisch gewürdigt werden. Vor allem aber grenzen wir uns gleichermaßen von linksextremistischen Hass- und Gewaltaufrufen ab, wie wir uns von denen der Rechtsextremen distanzieren. Nur dann werden wir mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit die dringen notwendigen Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben finden.

Tobias Hollitzer
Uwe Schwabe
Gunter Weißgerber