Am heutigen Tag verbreitete das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die folgende Twitter-Meldung: "@MartinOehmichen Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können." Diese Mitteilung stand im Zusammenhang mit Tumulten vor dem Landratsamt Meißen, wo viele Flüchtlinge bei winterlichen Temperaturen für geraume Zeit im Freien warten und frieren mussten.
Der Linken-Abgeordnete André Schollbach hat hierauf eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gerichtet, um die Hintergründe der Verbreitung dieser Twitter-Meldung aufzuklären. Er will wissen, von welchen Personen diese Äußerung namens des Sächsischen Sozialministeriums verbreitet wurde und wer dort berechtigt ist, Mitteilungen über Twitter zu verbreiten. Weiterhin soll in Erfahrung gebracht werden, welche Regelungen im Sozialministerium bezüglich der Verbreitung von Meldungen über Twitter gelten und welche Konsequenzen die Sächsische Staatsregierung aus diesem Vorgang zieht.
Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: “Diese Aussage fügt sich nahtlos in den gewohnt üblen PEGIDA-Sprech ein. Ich verlange Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass ein Ministerium(!) des Freistaates Sachsen eine derart herablassend-rassistische Meldung verbreitete und welche Konsequenzen aus diesem Vorgang gezogen werden.”
Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3791&dok_art=Drs&leg_per=6
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