Wir, das Wagenkollektiv Mora Riesa, wurden heute morgen um 7 Uhr trotz konstruktiver Verhandlungen geräumt. Dabei wurden wir von einem Großaufgebot der Polizei unsanft aus unseren Betten geholt, unser Zuhause auf Rädern einfach im Öffentlichen Raum abgestellt. Damit haben 15 Menschen ihr Zuhause verloren und stehen jetzt - buchstäblich - auf der Straße.
Am Samstag, den 05.12. hatten wir die Brachfläche in Leipzig-Paunsdorf an der Riesaer Straße besetzt. Die Fläche ist an den angrenzenden Sportverein Fortuna02 e.V. verpachtet, wird allerdings seit Jahren nicht genutzt. Mit unserem Einzug haben wir der Fläche wieder Leben eingehaucht, was sogar schon von den Anlieger*innen positiv vermerkt wurde. Wir sehen das Leben in Wägen als eine unverzichtbare Möglichkeit, Freiräume und Alternativen zur Mietsteigerung zu schaffen, brachliegende Flächen zu beleben und der Stadt Leipzig ein vielfältiges und alternatives Gesicht zu verleihen.
Seit 4 Tagen haben wir konstruktive Gespräche mit dem Sportverein geführt und haben nach allen Seiten (Ordnungsamt, Amt für Sport) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es ist unmöglich, dass mit dieser völlig unnötigen und kostspieligen Eskalation alle Gesprächsbemühungen sabotiert wurden, und dies auch noch von der Stadt Leipzig, genauer gesagt dem Amt für Sport unter Verantwortung des Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal (Die Linke). Jedoch war die Räumung nicht nur unverhältnismäßig und gewaltvoll, sondern auch nicht rechtsmäßig: Nach §2 Absatz 2 des Sächsischen Polizeigesetzes kann die Polizei auf Antrag Privater tätig werden, allerdings nur, wenn gerichtliche Hilfe nicht erreichbar ist – was in der Mitte der Woche ja definitiv nicht der Fall ist. Dieses Ignorieren der Gerichte ist ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung!
Wir fordern, dass die Stadt uns ermöglicht, wieder auf die Fläche in Paunsdorf zu ziehen, oder uns eine angemessene Alternativfläche zur Verfügung stellt. Weiterhin bestehen wir auf eine Klärung, warum die Stadt Leipzig die (sich konstruktiv verhaltende) Pächterin Fortuna02 e.V. zur Räumung gedrängt hat, anstelle auf unsere Verhandlungsangebote einzugehen. Nicht zuletzt fordern wir, dass die Stadt Leipzig aufhört, Wagenplätze zu kriminalisieren, sondern Freiräume fördert!
Es gibt 3 Kommentare
Normalerweise verhandelt man erst, macht den Vertrag usw. Aber in der Anarchie geht es auch andersrum. Bloß sind die Mehrheitsverhältnisse grad nicht so, in der parlamentarischen Demokratie. Wolln wir die endlich mal abschaffen? Das versuchen in Dresden schon lange welche. Prost Mahlzeit.
Da hat wohl jemand (ich glaube, es ist immer derselbe Behördenmensch) im Ordnungsamt wieder den starken Max markieren wollen und übertritt nebenbei Gesetze und Grundrechte (Unverletztlichkeit der Wohnung, selbst wenn sie illegal genommen wurde – es braucht immer noch einen Richterbeschluss, wie schon im Melder vermerkt).
Aber in die Prager Straße kommt die Polizei dann aber nicht, um diesen Ordnungsamtler dingfest zu machen, oder?
Wollte die Stadt Leipzig sich nicht öffnen für die Vielfalt der Lebensweisen?
Übrigens: Man kann zumindestens bei den länger bestehenden Wagenburgen (Fockestraße usw.) davon ausgehen, dass die Grundstücksfrage (“Besetzung”) und die Versorgung (Strom, Wasser, Abwasser) vertraglich geregelt sind. Die LVZ schreibt davon natürlich nie etwas, weshalb einige besorgte Leipziger meinen, die Wagenburgen werden von Schmarotzern bewohnt und der menschliche Abfall werde in die Vorgärten besagter besorgter Leipziger gekippt…
Soviel wieder mal zum Thema Toleranz in Leipzig. Glückwunsch, Du Heldenstadt!
“Mit unserem Einzug haben wir der Fläche wieder Leben eingehaucht, was sogar schon von den Anlieger*innen positiv vermerkt wurde.”
Vieles, was hier in Leipzig passiert, geht längst auf keine Kuhhaut mehr.