Die Hausspitzen der Justizministerien Bayerns, Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben sich heute erneut zu einem rechtspolitischen Austausch getroffen. Nachdem das vorangegangene Gespräch Anfang Oktober in München stattgefunden hatte, folgten die Minister und Amtschefs heute einer Einladung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow nach Dresden, um aktuelle und für das kommende Jahr anstehende Themen unter anderem im Straf- und Strafprozessrecht zu erörtern.
Justizminister Sebastian Gemkow: “Ich freue mich, meine Kollegen aus Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hier in Dresden begrüßen und unseren kürzlich in München begonnenen rechtspolitischen Diskurs fortführen zu können. Angesichts der besonderen Herausforderungen, vor denen auch die Justizbehörden der Länder momentan stehen, scheint mir ein beständiger Austausch über die anstehenden Probleme und sinnvolle Lösungsmöglichkeiten besonders wichtig zu sein.”
Justizstaatssekretär Alexander Straßmeir aus Berlin fügt hinzu: “Wie wichtig dieser Austausch und eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung justizpolitischer Themen sind, wissen wir spätestens seit den Herausforderungen, vor die uns der aktuelle Flüchtlingszustrom stellt. Die justizpolitischen Gespräche sind eine hervorragende Gelegenheit, aktuelle justizpolitische Themen nicht nur vom eigenen landespolitischen Standpunkt aus zu betrachten und gleichzeitig pragmatisch-konstruktive Lösungsvorschläge zu erarbeiten.”
Der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums Prof. Dr. Frank Arloth betont die Bedeutung des rechtspolitischen Austauschs: “Es ist eine zentrale Säule unseres föderativen Systems in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Länder sich aktiv auf Bundesebene einbringen. Bayern lebt dies seit Langem und hat auch eine starke Stimme in der Rechtspolitik. Ich begrüße ich es daher, dass wir uns heute über aktuelle rechtspolitische Themen austauschen, um unseren Einfluss auf Bundesebene gemeinsam möglichst effektiv geltend machen zu können.”
Die Justizministerin aus Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder hebt hervor: “Es ist wichtig, dass die von CDU und CSU geführten Justizressorts der Länder auf Bundesebene vereint handeln und eine gemeinsame Position vertreten. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen. Ein Schwerpunkt des Gespräches ist die Reform des Strafprozessrechts aufgrund des Berichtes der Expertenkommission. Etliche Empfehlungen der Kommission werden von uns kritisch gesehen, da sie gerade nicht praxistauglich sind und zu einer zusätzlichen Belastung der Strafjustiz führen werden. Ziel muss eine Effektivierung und Vereinfachung des Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens sein. Aus diesem Grund haben wir uns bereits mit einem gemeinsamen Apell an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt.”
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