Nach Berichten der Dresdner Morgenpost (02.12.) weigert sich ein erster Bürgermeister aus dem Landkreis Bautzen weitere Flüchtlinge aufzunehmen, weil er den "sozialen Frieden im Ort gefährdet sieht. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, findet es höchst bedenklich, dass der zuständige Landrat Michael Harig (CDU) dafür "Verständnis hat".
“Er sollte lieber gemeinsam mit dem Bürgermeister nach Lösungen suchen anstatt die Verweigerung zu unterstützen”, sagt Zais.
“Es gibt eine Reihe von Landkreisen, die bisher nicht im erforderlichen Maße ihrer Pflicht zur Unterbringung von Asylsuchenden nachgekommen sind. Gerade nach dem Schreiben von Bürgermeistern an die Bundeskanzlerin erreichen uns Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern aus sächsischen Gemeinden, wie zum Beispiel Stolpen, in denen bisher keine oder nicht nennenswerte Zahlen von Flüchtlingen untergebracht worden sind. Ich fordere von den Gemeinden, endlich mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen”, sagt Zais.
In einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung hat sie deshalb wieder die aktuellen Zahlen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Landkreisen und Gemeinden abgefragt. Die Antwort wird am 31. Dezember erwartet.
Wie man an die Lösung der aktuellen Probleme herangehen kann, sieht Petra Zais in Chemnitz, wo sie als Stadträtin tätig ist: “Für die sachliche Debatte ist es erforderlich, dass die tatsächlichen Zahlen offen kommuniziert werden. Chemnitz geht hier mit gutem Beispiel voran. Die Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat und die Öffentlichkeit zu jeder Sitzung über den Ist-Stand der Unterbringung, die Prognose der Zuweisungen und die Unterbringungskapazität auf der Grundlage des beschlossenen Unterbringungskonzeptes. Diese Transparenz brauchen wir in allen Gemeinden Sachsens.”
“Keine Frage, auch in Chemnitz ist die Unterbringung von Flüchtlingen eine Herausforderung. Aber der Stadtrat und ein großer Teil der Bürgerschaft stellen sich dieser Aufgabe.”
“Wer nur auf zentrale Unterbringungsmöglichkeiten fixiert ist, wird insbesondere in Klein- und Mittelstädten erhebliche Probleme haben, Flüchtlinge unterzubringen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen daher ihren Fokus auch auf die Unterbringung in Wohnungen legen”, erklärt die Abgeordnete.
“Gerade die Bürgermeister in den ländlichen Gebieten sollten endlich erkennen, dass der Zuzug von Menschen – gleich welcher Herkunft – für die Regionen existenziell ist. Zuwanderung und Integration sind Zukunftschancen. Anstrengungen, wie verhindert werden kann, dass Asylsuchende kommen, sind völlig falsch. Stattdessen sollte konstruktiv darüber nachgedacht werden, wie die Flüchtlinge in der Region gehalten werden können.”
Kleine Anfrage Petra Zais: “Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen” (Drs. 6/3438):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3438&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
Antwort am 31.12.2015 erwartet.
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