Das heutige Interview von Deutschlandradio Kultur mit dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf ("Anschläge sind ,keine Form politischer Artikulation'") kommentiert Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: 2015 wurde täglich ein Mensch Opfer rechter Gewalt, Sachsen ist stark betroffen. Es stimmt: Gewalt ist kein politisches, sondern verbrecherisches Handeln. Wenn Biedenkopf aber versucht, die politische Bedeutung dieser Taten zu verwischen, verharmlost er sie. Gewalt fordert alle demokratischen Kräfte heraus. Wir sollten sie sehr ernst nehmen.
Absurd wird es, wenn Biedenkopf die Pegida-Anführer und jene, die ihnen immer noch unkritisch nachlaufen, aus ihrer Mitverantwortung entlässt. Pegida bietet nicht nur keinerlei Lösungen. Im Gegenteil: Pegida schafft mit rhetorischer Brandstiftung ein Klima des Hasses, in dem sich fremdenfeindliche Gewalttäter ermutigt fühlen. Biedenkopf widerspricht sich außerdem selbst, wenn er dann auch noch “Friedensgespräche” mit Pegida-Teilnehmern fordert. Friedensgespräche führt man bekanntlich nur mit Menschen, die man als Kriegspartei betrachtet.
Biedenkopf sollte seinen eigenen Rat beherzigen: Wir müssen über Fluchtursachen und Integration diskutieren. Wir müssen der Panikmache entgegentreten, konstruktive Lösungen suchen. Das entspannt die Lage viel eher als der Versuch, das ramponierte Image des Freistaates mit beschwichtigender Rhetorik aufzupolieren.
Zum Interview:
http://www.deutschlandradiokultur.de/kurt-biedenkopf-zu-fluechtlingsheimen-anschlaege-sind-keine.1008.de.html?dram:article_id=340989
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