Zur Mitteilung des sächsischen Innenministers, "Sächsische Polizei bekommt stichsichere Westen" erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und -beamten mit Westen mit Ballistik- und Stichschutz ist mehr als überfällig. In vielen Fällen stammen die Schutzwesten noch aus der Zeit Anfang der 90er Jahre. Die Ersatzbeschaffung von Schutzausrüstung sollte auch nicht als zusätzliche Investition gefeiert werden, sondern zum fachlichen und haushalterischen Standard gehören.
Auch die Dienstwaffenausrüstung muss generell dem aktuellen technischen Stand entsprechen. Das jedenfalls würde ein fürsorglicher Dienstherr als Selbstverständlichkeit ansehen. All das gibt also nichts her, warum der Innenminister scheinbar in Feierlaune gerät.
Besonders besorgniserregend ist, dass der Innenminister die Terroranschläge von Paris zum Anlass nimmt, der Öffentlichkeit die Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge für die Polizei zu verkünden. Dies hat wohl weniger mit realistischen Bedrohungslagen als vielmehr mit politisch gewollter Eskalation öffentlicher Meinungsbildung zu tun.
Sicherer wird hingegen die Gesellschaft nur, wenn Gewaltlogik durchbrochen wird. Gute Integration von Zuwanderern, soziale und kulturelle Prävention, fairer Handel und ökonomische und finanzielle Austrocknung der Terrormilizen – das sind Schlüssel gegen Terror. Panzerfahrzeuge sind machtlos gegen Terrorakte wie die von Paris und auch gegen fremdenfeindlichen Naziterror von NSU und Co.
Ich vermute, dass Ulbig sich selbst als starker Macher gerieren möchte. Das Personalproblem hat er trotz aller Ankündigungen zum Personalabbaustopp – der Finanzminister ignoriert ihn und dem Landtag liegt keine Haushaltsvorlage vor – eben nicht gelöst. Das wäre seine unmittelbar erforderliche Aufgabe, nicht diese Aufrüstungsspirale.
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