Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Sonnabend in Connewitz äußert sich die CDU Leipzig besorgt angesichts immer stärker eskalierenden Gewalt: "Was wir am Sonnabend in Connewitz erlebt haben, hat mit Demonstrationskultur nichts zu tun. Hier wurde von gewaltbereiten Demonstranten ohne Rücksicht auf Verluste privates Eigentum beschädigt. Auch die brutale Gewalt gegen Polizisten, besonders linksextremer Terroristen, hat eine neue Stufe erreicht", so Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger Union.
Für Leipzig Christdemokraten ist diese Gewalt und offene Staatsfeindlichkeit in keiner Weise hinnehmbar. Der Rechtsstaat müsse mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Terroristen, die Polizisten sowie Zivilbevölkerung angreifen und mutwillige Maßnahmen wie Straßensperren errichten, vorgehen.
“Das Demonstrationsrecht zu schützen ist eine wichtige Aufgabe aller staatlichen Institutionen. Aber der Staat muss ebenso dafür Sorge tragen, dass solche Rechte nicht von den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgenutzt werden, um diese zu bekämpfen”, so Stadtrat Michael Weickert, Pressesprecher der CDU Leipzig.
Die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder auf das Problem des Linksextremismus in Leipzig hingewiesen und auch einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Allerdings besteht der Eindruck, dass für die Stadtspitze Linksextremismus nicht existiere.
“Der Oberbürgermeister hat endlich auch öffentlich zugegeben, dass es in Leipzig ein Problem mit linksextremer Gewalt gibt. Es hilft aber nicht, dieses Problem nur zu benennen, sondern es muss nun auch klar gehandelt werden. Unsere Initiative im Stadtrat ist hierbei ein Anfang”, so Clemen abschließend.
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