Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat angesichts der aktuellen Herausforderungen insbesondere bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden für eine gemeinsame Linie und mehr Zusammenhalt in Deutschland und Europa geworben. "Wir müssen Sorge tragen für starke Brücken in der Politik zwischen Bund und Ländern, Ländern und Kommunen und innerhalb Europas", sagte Tillich am Freitag in Berlin in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident.
Nötig seien außerdem neue Verbindungen in unserer Gesellschaft zwischen Ängstlichen und Mutigen, Landsleuten und noch Fremden, Gläubigen und Nichtgläubigen, zwischen Tradition und Innovation sowie Heimat und der Welt. Gleichzeitig warnte er davor, blind für die Welt um uns herum zu sein.
Tillich betonte, “eine Krise kann nur gemeinsam bewältigt werden. Dazu braucht es Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit, eine Mehrheit im Parlament und vor allem eine breite Akzeptanz bei den Menschen. Bei uns in den Ländern und Kommunen muss die Integration, also das Brückenbauen zwischen den Menschen, gelingen.”
Den Bundesrat bezeichnete Tillich als ein wichtiges Bindeglied unserer Nation. Die Gemeinschaft der Länder sei auch ein Bindeglied zwischen den Regionen und der Europäischen Union.
Mit Blick auf Europa forderte er wieder mehr gemeinsames Handeln. “Das ist bitter nötig. Europa macht gerade keine gute Figur. Man könnte auch sagen: Die EU der Nationalstaaten ist in der aktuellen Krise krank.” Umso wichtiger sei es, dass das Europa der Regionen gesund sei, fügte er hinzu. “Denn die europäische Einheit wird in den grenzüberschreitenden Regionen gelebt, die 10 unserer 16 Länder mit ihren europäischen Partnern bilden.” Als Bundesratspräsident wolle er auch deswegen die Anliegen der europäischen Regionen noch stärker zur Geltung bringen.
Tillich verwies außerdem auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und mahnte, das Grundgesetz und unsere Werte zu leben und zu verteidigen. “Das verlangt Haltung nach innen, aber auch gegenüber denen, die zu uns kommen. Bauen wir in der Gemeinschaft der Länder mit unseren Werten immer wieder neue Brücken im Alltag – für eine stabile und sichere Gesellschaft und für eine gelingende Integration.”
Tillich war Mitte Oktober zum Bundesratspräsidenten gewählt worden. Die Präsidentschaft von Sachsen steht unter dem Leitmotiv “Brücken bauen”.
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