Die Linksfraktion hat den Antrag "Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens" (Parlaments-Drucksache 6/3298) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist widersinnig: Kostenfreie Abgabe Empfängnis verhütender Mittel ist nur bis zum 20. Lebensjahr möglich, andererseits wurden allein 2014 vom Freistaat Sachsen für Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen in Hartz-IV-Bezug in Sachsen Kosten in Höhe von über 1,8 Millionen Euro erstattet (Parlaments-Drucksache 6/2535 zu meiner diesbezüglichen Kleinen Anfrage). Schwangerschaftsabbrüche können die betroffenen Frauen psychisch sehr belasten und sollten daher nach Möglichkeit gar nicht erst stattfinden müssen.
Es ist Doppelmoral: Einerseits wird immer wieder gerne von Deutschland aus auf “unterentwickelte” Länder verwiesen, in denen die selbstbestimmte Familienplanung nicht funktioniere. Andererseits sind Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen hierzulande ebenfalls oft nicht frei in der Wahl des sichersten und für sie besten Verhütungsmittels. Deshalb drängen wir mit dem Antrag auf eine Bundesratsinitiative Sachsens für eine unverzügliche bundesweite Regelung zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Mittel zur Empfängnisverhütung für Frauen und Männer, die nur über Sozialleistungen wie Hartz IV oder nach Asylbewerberleistungsgesetz verfügen bzw. ein vergleichbar geringes Einkommen haben.
Hier kann insbesondere die sächsische CDU, die sich ja derzeit vor allem häufig auf moderne “abendländische Werte” beruft, unter Beweis stellen, dass sie wirklich Partei für ein Grundrecht auf Familienplanung für alle Menschen ergreift – ganz unabhängig von den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen!
Antrag “Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens”
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3298&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
Antwort zur Kleinen Anfrage
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2535&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
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