Zum Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der erhoffte Neustart der politischen Kultur in Sachsen ist ausgeblieben - die Arroganz und Ignoranz der von der CDU geführten Regierungen gegenüber der demokratischen Opposition ging trotz Regierungseintritts der SPD weiter.
Das zeigte das “Durchpeitschen” der von der Bevölkerung abgelehnten Änderung des Abgeordnetengesetzes. Da helfen keine verspäteten Krokodilstränen des SPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Das zeigt auch die Weigerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, zum Thema Verfassungsmodernisierung die noch vor den Wahlen in einem Spitzengespräch der Fraktionen vereinbarten Gespräche nun auch zu führen. Dabei sollte es auch um Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gehen.
Aber nicht nur im Parlament, auch in der Gesellschaft Sachsens hat diese Koalition kein gutes Klima gemacht. Wo ein “Klima der Akzeptanz, der Empathie und des gemeinsamen Miteinanders” in der Flüchtlingspolitik geschaffen werden sollte, bestimmen gewalttätige Blockaden, heimtückische Brandanschläge und aggressive Ausschreitungen die Bilder, dazu lässt Sachsens CDU Brandbriefe schreiben. Unsere ausgestreckte Hand zu einem humanitären Konsens beim Umgang mit Asylsuchenden wurde bisher ausgeschlagen. Die Kommunen wiederum wurden im Regelfall nicht wie versprochen “frühzeitig und umfassend” informiert.
Wir stehen vor einer mit den Wendezeiten 1989/90 vergleichbaren Herausforderung. Was vor einem Jahr formuliert wurde, ist heute zum Großteil Makulatur wie der sächsische Landesentwicklungsplan. Die Zeiten des schrumpfenden, alternden Sachsen sind vorbei. Für das neue wachsende und jünger werdende Sachsen hat noch niemand einen Plan. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Dialog aller demokratischen Kräfte auf Augenhöhe. Wir sind dazu bereit, es wäre schön, wenn die Koalition ihre Wagenburgmentalität verlässt.
So gibt es ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eher mehr Baustellen als zuvor – deshalb sollte schon heute daran gearbeitet werden, dass es nach Abschluss des Zeitraums des Koalitionsvertrages – 2019 – zu einer innovativeren Mehrheit kommt.
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Ich bin wahrlich kein Freund dieser Koalition. Das hat viele Gründe. Ich würde gern die Freien Wähler im nächsten Landtag sehen. Es kann sein, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen meine Unterstützung erhalten werden. Nicht nur meine beiden Stimmen.
Als Vertreter der stärksten Oppositionspartei in Sachsen hat Herr Gebhardt durchaus das Recht, solche Äußerungen zu machen. Man sollte aber besonders gegenwärtig nicht zu schnell den Finger am Abzug drücken. Diese Schüsse werden gewaltig nach hinten losgehen. Das wird deshalb der Fall sein, weil sich in der CDU seit einiger Zeit Kräfte finden, die eine anderen Kurs ansteuern, als die bisherigen Fehlbesetzungen rund um Tillich & Co. Diese Kräfte kommen u.a. aus Leipzig. Wer aufmerksam das heute eingestellte Interview mit Herrn Clemen liest, merkt das ebenfalls.
Vom Gegner AfD Sachsen erst gar nicht zu reden.
Macht “Die Linke” in Sachsen so weiter, wofür alles spricht, dann wird der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger deren Aktivitäten / Reden unter “Jägerlatein” einordnen, was überwiegend schon erfolgte. Schuld daran tragen die Führungskräfte dieser Partei, An vorderster Stelle Herr Gebhardt! Es ist ein Armutszeugnis für diese Partei, dass keine glaubwürdigeren Personen eine Rolle spielen. Ich bin mir jedoch sicher, dass es diese in Sachsen gibt!!!!!
Den Rest kann sich fast jeder denken, auf alle Fälle mit Ausnahme der Linken des Freistaates.