Der Sächsische Landtag gedachte heute den Opfern der Terroranschläge von Paris mit einer Schweigeminute. Aufgrund der Ereignisse hatten die Koalitionsfraktionen das Debattenthema der Aktuellen Stunde auf "Trauer um die Opfer in Paris - kein Zurückweichen vor dem Terror - unsere Freiheit und Werte verteidigen!" geändert.
Ergriffen von den Terrorakten zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer vor dem Plenum: “Die erschütternden und unbegreiflichen Ereignisse in Paris machen uns noch heute fassungslos und tiefbetroffen.” Kupfer sieht in den Anschlägen islamistischer Extremisten einen gezielten Angriff auf die europäische Staaten, die Grundordnung und Wertegemeinschaft der gesamten westlichen Welt. “Ich habe Angst – aber keine blinde Angst”, so Kupfer. Auch Flüchtlinge lebten in Angst, wenn ihnen der Terror nach Europa folgt, vor dem sie aus ihrer Heimat geflohen sind. “Dennoch darf diese fundamentalen Extremisten nicht mit dem gesamten Islam als Religion gleichgesetzt werden”, unterstrich Kupfer. Man müsse nun noch entschiedener gegen Hassprediger und Islamisten vorgehen.
“Ich danke ausdrücklich der Polizei und dem Verfassungsschutz für ihre Arbeit und Anstrengungen für den Schutz der Menschen in unserem Land”, so Kupfer. Er verlangte mehr Respekt vor der Arbeit und weiteres konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Polizei und Verfassungsschutz weiter zu stärken.
Wie auch Kupfer warnte CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann vor einer Vermischung der Sicherheitsdebatte mit den Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: “Die Ereignisse von Paris und das wegen einer Terrorwarnung abgesagte Fußball-Länderspiel in Hannover dürfen nicht für eine Anti-Asyl-Diskussion missbraucht werden.” Es bedürfe ebenso wenig “einer Betroffenheitsrhetorik, sondern klugen, politischen Entscheidungen”, um die Terrorgefahr zu minimieren. Dazu gehöre auch die umfassende Registrierung aller nach Europa und Deutschland kommenden Flüchtlinge.
Gleichzeitig nahm Hartmann Bundesinnenminister de Maizière für das abgesagte Fußballspiel in Hannover in Schutz: “Es war mit Sicherheit keine einfache Entscheidung, aber die einzig richtige.” Der CDU-Innenpolitiker forderte ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten im Kampf gegen terroristische Bedrohungen, die konsequente Strafverfolgung von Terroristen und ihren Unterstützern, eine Korrektur in der Integrationspolitik sowie intensive Maßnahme bei der Sicherung europäischer Außengrenzen.
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